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Sind Windkraftgegner Extremisten? Streit um Äußerungen von Grünen-Politiker

(Mainz) Windkraftgegner im Hunsrück sind sauer auf den energiepolitischen Sprecher der Grünen im Landtag, Bernhard Braun. Dieser hat die Bürgerinitiativen als Extremisten bezeichnet. Diese werfen ihm üble Nachrede vor und schließen eine Strafanzeige nicht aus.

25.11.2015
Bernd Wientjes
Als Extremisten werden im Allgemeinen Personen bezeichnet, deren politische Einstellungen und Bestrebungen den äußersten Rändern des politischen Spektrums zuzuordnen sind. Für den Vize des rheinland-pfälzischen Landtags, Bernhard Braun (Grüne) gehören auch Windkraftgegner zu Extremisten. So hat er diese zumindest in der jüngsten Landtagssitzung beschimpft und der CDU und damit den Zorn von Bürgerinitiativen auf sich gezogen. Braun, energiepolitischer Sprecher seiner Partei, bezeichnete den Dachverband der Windkraftgegner Vernunftkraft als Extremisten gegen Windkraft und Atomkraftlobbyisten. Der CDU warf er vor, deren Argumente eins zu eins ungeprüft zu übernehmen. 

Der Hunsrücker Uwe Anhäuser, Vorsitzender der Bürgerinitiative Energiewende für Mensch und Natur, die sich gegen den weiteren Ausbau von Windkraft einsetzt, wirft Braun einen proletenhaften Sprachgebrauch vor. Die Äußerungen erfüllten den Straftatbestand der üblen Nachrede. Sie seien „unterirdisch daneben“ gewesen, schrieb Anhäuser in einer Mail an Braun. Der Vorwurf, Windkraftgegner seien Extremisten, sei „eine so freche wie bodenlose Dummheit“, heißt es weiter. Und: „Nehmen Sie bitte endlich einmal zur Kenntnis: Mindestens 80 Prozent unserer Mitglieder sind Ihre ehemaligen Wähler“, schreibt Anhäuser.

In seiner Antwort an den Windkraftgegner schreibt Braun, dass er mit der Bezeichnung Extremisten keinen beleidigen wollte. Laut Duden werde darunter „ein radikal (kann ja auch positiv sein) eingestellter Mensch bezeichnet“. Und außerdem, so Braun, sei Anhäuser ja auch nicht gerade dafür bekannt, in seiner Wortwahl „zimperlich zu sein“.

Die CDU-Fraktion im Landtag hat den Streit zwischen Grünen und Windkraftgegnern aufgegriffen. „Wer keinen flächendeckenden Wildwuchs von Windrädern will und stattdessen für einen moderaten, limitierten Ausbau ist, der ist noch lange kein Extremist oder Lobbyist“, ergreift Fraktionsvize Christian Baldauf Partei für die von Braun gescholtenen Bürgerinitiativen.

Während der Landtagssitzung hat es seitens der CDU allerdings keinen Widerspruch zu den Äußerungen Brauns gegeben. FDP-Landeschef Volker Wissing spricht im Zusammenhang mit dem Grünen-Politiker von „Arroganz der Macht“ vor. Baldauf und Wissing haben am vergangenen Samstag demonstrativ an einer Diskussion von Windkraftgegnern im pfälzischen Neustadt teilgenommen. Vertreter der Grünen waren nicht auf dem Podium vertreten. Er sei zu spät zu der Veranstaltung eingeladen worden, teilte Braun dem Windkraftgegner Anhäuser mit. 

Dieser will keinen Strafantrag wegen angeblich übler Nachrede gegen Braun stellen. Womöglich aber Verantwortliche der Bürgerinitiative windkraftfreier Soonwald. Sie protestiert gegen das weitere Aufstellen von riesigen Windrädern auf den Hunsrück-Höhen. Sie fühlen sich genau wie Anhäuser durch die Äußerungen Brauns diffamiert. Wolfgang Piroth, Sprecher der Initiative, spricht von einer Unverschämheit. Extremisten seien die Vorstufe zu Terroristen. „Unbescholtene Bürger, die auf dem Boden der Verfassung stehen, in eine solche Ecke zu stellen und das vom Vizepräsidenten des Landtags, das geht nicht“, sagt Pieroth. Er prüfe, ob er Braun deswegen anzeigen werde. 

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