Sitzplatzgarantie bleibt Wunsch
Die oft beklagten Missstände bei Schülertransporten hat der Verkehrsausschuss des Landtags zwar emotional diskutiert. In der Verantwortung werden jedoch vorrangig die Landkreise gesehen. Eine Sitzplatz-Garantie gilt als kaum finanzierbar.
Mainz. (win) Bei der von Berichten des TV angestoßene Diskussion um Schülerbeförderung sieht sich das Land nicht direkt in der Pflicht. Die Organisation der Beförderung sei Aufgabe der Landkreise, betonte Verkehrs-Staatssekretär Carsten Kühl (SPD) im Ausschuss, der sich auf Antrag der FDP mit der inzwischen landesweit vernehmbaren Kritik befasste. Unfallstatistiken zeigen nach seinen Angaben, dass der Bus sicherstes Verkehrsmittel auf dem Schulweg ist. Eine Sitzplatzgarantie oder Anschnallpflicht hält er angesichts geschätzter Mehrkosten von 50 Millionen Euro für kaum umsetzbar.Kühl verwies auf die Schulung von Viert- und Fünftklässlern in Sachen Schülerbeförderung und die im Sommer gestartete Ausbildung älterer Schüler zum Busbegleiter. Das Land will zwar den Klagen aus dem Raum Trier über Missstände nachgehen, hat aber bislang keine Erkenntnisse über eine merkliche Änderung der Verhältnisse.Das Land könnte höhere Sicherheitsstandards vorgeben, müsste dann aber auch mehr Geld zuschießen als die bisher gezahlten 45 Millionen Euro, schlug der CDU-Abgeordnete Thomas Weiner vor. Den Umgang mit der Gesundheit der Kinder nannte er skandalös. Ziel müsse eine Sitzplatzgarantie wie in den US-Schulbussen sein. Dagegen meldete auch sein Fraktionskollege Michael Billen Bedenken an, weil die Schülerbeförderung dann nicht mehr für den allgemeinen Personenverkehr zugelassen werden könnte. Über Standards müsse man reden, so Billen. Schülertransporte jedoch mit Viehtransporten zu vergleichen, wie es einzelne Eltern sähen, ist nach seiner Überzeugung nicht gerechtfertigt. Über den Anteil von Sitz- und Stehplätzen im für alle geöffneten Schülerverkehr entscheidet laut Billen zudem der Bund. Für den SPD-Abgeordneten Manfred Nink ist die Schülerbeförderung ein regionales Thema Die Kreise müssen reagieren, forderte er. Einige zahlten Millionenbeträge, andere wie der Kreis Trier-Saarburg mit 15 000 Euro erheblich weniger. Die FDP sieht auch das Land in der Pflicht, die Verhältnisse zu verbessern. Ein einfaches "Weiter so", könne es nicht sein, sagte der Abgeordnete Günter Eymael. Das Fazit von Staatssekretär Kühl: Erst müssen die Kommunen aktiv werden und im Zweifelfall auf das Land zugehen.
