Noch vor ein paar Wochen äußerten sich die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder (Arzfeld) und Bernhard Kaster (Trier) kritisch zur geplanten PKW-Maut. Schnieder sprach von einer Gefahr für den kleinen Grenzverkehr und forderte etwa entlang der deutsch-belgischen Grenze eine Sonderregelung. Kaster befürchtet durch die Maut "schwere Auswirkungen" vor allem für den Handel in Trier und schlug vor, die Autobahn von Luxemburg nach Trier bis zur ersten Abfahrt hinter der Grenze von der Maut zu befreien. Trotzdem haben die beiden CDU-ler gestern für die Maut im Bundestag gestimmt. Als Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fühle er sich dem Koalitionsvertrag verpflichtet, sagt Patrick Schnieder. "Daher habe ich unter großen Bauschmerzen mit ‚Ja' gestimmt." Mit der Umsetzung der Maut sei er immer noch nicht einverstanden. "Ich habe vehement und bei jeder Gelegenheit in der Fraktion und beim Bundesverkehrsminister auf die besondere Situation der deutschen Grenzregionen hingewiesen." Immer sei verhindert worden, dass die Maut auch auf Bundesstraßen gelte. "Mehr Zugeständnisse konnte ich der Fraktion und dem Bundesverkehrsminister schlussendlich nicht abringen", sagt Schnieder.

Auch Bernhard Kaster verweist darauf, dass er "bis zuletzt für eine Sonderregelung für die Grenzregionen" geworben habe. "Schlussendlich konnte ich dieser Position in der Koalition leider nicht zu einer Mehrheit verhelfen." In jeder Koalition gebe es Vorhaben, bei denen man auf die Unterstützung der parlamentarischen Partner zähle. "Dann gehört es auch dazu, sich Projekten nicht zu verweigern, die andere in die Koalitionsvereinbarung eingebracht haben."

Der Cochemer CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser hat wegen es Termins in seinem Wahlkreis nicht an der Abstimmung teilgenommen. Er habe aber dem Gesetzentwurf in der Fraktion "schweren Herzens" zugestimmt, sagte Bleser. Er hoffe weiterhin auf "praktikable Lösungen". Auch die Trierer SPD-Bundestagsabgeordnete

Katarina Barley, die die Maut kritisch sieht, hat nicht an der Abstimmung teilgenommen. "Für mich ist klar: Regionen wie Trier sind auf den grenzüberschreitenden Verkehr angewiesen", sagte sie.

Als einzige regionale Politiker mit Nein gestimmt haben die beiden Trierer Katrin Werner (Linke) und Corinna Rüffer (Grüne). Die Maut verstoße gegen EU-Recht und sie schade Wirtschaft und Tourismus in Grenzregionen, sagt Rüffer. Ähnlich argumentiert auch Werner. Zudem sei zweifelhaft, ob durch die Maut überhaupt schwarze Zahlen geschrieben würden

Kommentar: Dobrindts "Dampfmaschin"

Maut auf der Zielgeraden, aber längst nicht am Ziel