Berlin. Am vergangenen Freitag noch fühlte sich die Bundesregierung dazu berufen, ein Dementi abzugeben: Nein, hieß es da, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe keine Vorbehalte gegen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Fragt man derzeit Parteifreunde, klingt das ganz anders. Merkel wäre froh, ist aus CDU-Kreisen zu hören, wenn die Länder den Plan im Bundesrat wieder kippen würden. Denn bei Union und FDP geht zunehmend die Einsicht um, dass das Vorhaben für mehr Ärger als Zufriedenheit sorgen wird.

Insofern kam der Vorstoß aus Schleswig-Holstein am Wochenende goldrichtig: Der dortige FDP-Chef Jürgen Koppelin deutete an, dass die Kieler CDU/FDP-Koalition der Regelung, die Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist, im Bundesrat nicht zustimmen könne. Zu desolat sei die Haushaltslage des Landes. Ohne das Ja aus dem hohen Norden hätte Schwarz-Gelb in der Länderkammer aber keine Mehrheit mehr für die Reduzierung, mit der der Tourismus vor allem in Grenzregionen angekurbelt und konkurrenzfähiger zum benachbarten Ausland gemacht werden soll. Für die Länder bedeutet diese Maßnahme jedoch eine Milliarde Euro an Steuerausfällen, und sie erwarten dafür eine Kompensation vom Bund. Aus der Union wird verärgert kolportiert, dass ausgerechnet die Befürworter der Senkung nun die Hand bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufhielten.

Inzwischen hat sich allerdings auch in Berlin herumgesprochen, dass die neue Hotel-Steuer, die schon zum 1. Januar 2010 in Kraft treten soll, viele Unklarheiten beinhaltet, die für massiven Groll in der Branche und beim Gast sorgen werden. Beim Hotel- und Gaststättenverband stehen angeblich die Telefone nicht mehr still, weil viele Hoteliers verunsichert sind. Völlig schleierhaft ist zum Beispiel, ob Pauschalpakete unter die Senkung fallen, und ob auch Übernachtungen auf Campingplätzen nur noch mit sieben Prozent besteuert werden sollen. Die vielen Tücken des skurrilen deutschen Mehrwertsteuersystems zeigen sich auch beim Thema Frühstück: Denn das Frühstück fällt künftig nicht unter den niedrigeren Satz. Also müssen demnächst zwei Abrechnungen gemacht werden, eine für die mit sieben Prozent besteuerte Übernachtung und eine für das mit einer 19-prozentigen Mehrwertsteuer belegte Frühstück. "Bürokratie pur mit Ansage", stöhnen selbst Koalitionäre.

Außerdem dämmert es Schwarz-Gelb nun, dass auch der Gast am Ende verärgert zurückbleiben könnte. Denn viele Hotels wollen offenbar ihre Preise auch nach Einführung der Sieben-Prozent-Steuer nicht senken. Im Gesetzentwurf fehle die Verpflichtung, die Reduzierung weiterzugeben, kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg. Der Plan bringe daher weder mehr Wachstum noch würden Kunden oder Beschäftigte davon profitieren. Auf der anderen Seite rufen offenkundig Gäste schon in den Herbergen an, die bereits gebuchte Übernachtungen fürs kommende Jahr billiger haben wollten.

"Das ist ein dermaßener Blödsinn, den wir da gemacht haben", räumen Koalitionskreise derweil ein. Es heißt, dass sich diese Erkenntnis auch bei der Kanzlerin durchgesetzt hat, die nun auf ein Scheitern im Bundesrat hoffe. Zumal, so erzählen Insider, während der Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Wirtschaft noch Einvernehmen darüber bestanden habe, auf die Senkung zu verzichten. Vor allem auf Druck der CSU und der FDP des Tourismuslandes Bayern sei dann anders entschieden worden.