Strahlendes Leuchten
MAINZ. (win) "Teilweise erhebliche Einsparmöglichkeiten" macht der Rechnungshof bei der Bewirtschaftung kommunaler Gebäude aus. Er fordert mehr Kontrolle beim Verbrauch von Heizenergie, Strom und Wasser.
Lampen, die zu hell oder schlicht unnötig brennen, fehlendeWärme-Isolierung, zu große Warmwasserspeicher bei Sporthallenoder ein unerklärlich hoher Wasserverbrauch in Schulen: Lang istdie Mängelliste, die der Landesrechnungshof Jahr für Jahr beiseinen Kontrollen in Städten und Gemeinden zusammenträgt. Je leerer die kommunalen Kassen sind, um so eindringlicher werden seine Mahnungen zur Abhilfe. Hausverwaltungen müssen geschult, Verbrauchsabrechnungen geprüft und nicht einfach zur Zahlung angewiesen werden, lautet eine seiner Forderungen. Eine Rüge gibt es auch für Gemeinden, die ohne Not oder wegen falscher Berechnungen auf Teile der Beiträge für den Ausbau von Straßen oder Ablösegelder für nicht eingerichtete Stellplätze verzichten. Haushaltsrechtliche Verpflichtungen, vor einer Finanzierung durch Steuergelder andere Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, werden übergangen, reklamieren die Rechnungsprüfer. Erhebliche Ausfälle sind laut Kommunalbericht die Folge. So kann eine Gemeinde auch nicht einfach auf Anliegerbeiträge verzichten, weil sie sich finanziell noch gut gestellt sieht. Richtwerte für den Anliegeranteil sind bei reinen Wohnstraßen 75 Prozent, bei Straßen mit starkem innerörtlichen Verkehr 50 Prozent und bei reinen Durchgangsstraßen immer noch 40 Prozent. Dabei gibt es einen unbeanstandeten Spielraum von fünf Prozent nach oben und unten bei der Festsetzung.
Auf mehr als 770 Millionen Euro sind 2001 die Fehlbeträge in den kommunalen Kassen angewachsen. Auch für 2002 ist ein fast gleich hoher Fehlbetrag eingeplant und im laufenden Jahr ist erneut keine Besserung abzusehen. Weitere Einsparungen seien notwendig, mahnt der Rechnungshof. Bei Pflichtaufgaben wie Sozial- oder Jugendhilfe besteht zwar ein grundsätzlicher Rechtsanspruch. Doch es gebe Handlungsspielräume beim Vollzug, heißt es im Bericht. Mutige Entscheidungen müssten getroffen werden.
Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden liegt in Rheinland-Pfalz nicht nur über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer, sie steigt auch schneller. Die Einnahmesituation hat sich dramatisch verschärft, sagt der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, Manfred Seefeldt. Er kritisiert, dass die Kommunen neue Pflichten, aber kein zusätzliches Geld erhalten. Der Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" müsse endlich verankert werden. Über Öffnung und Abbau von Standards rede man seit zwei Jahren ergebnislos. Eine auf Bundesebene verhandelte Neuordnung der Gemeindefinanzen wird nach seinen Angaben zunehmend verwässert. Am Ende drohe eine "Reform ohne Besserung", befürchtet Seefeldt.
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