Sobald Baurecht vorliegt, wird der B 10-Ausbau auch finanziert: Mit dieser Übereinkunft wollen Regierungschef Kurt Beck und Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) nach einer Koalitionsrunde am Dienstag die erregten Gemüter in der Südwestpfalz und in den eigenen Reihen beruhigen. Grundsätzlich soll es allerdings dabei bleiben, dass das Projekt im neuen Bundesverkehrswegeplan nicht mehr im vorrangigen Bedarf ausgewiesen wird. Erstmalig soll ein Mediationsverfahren eingeleitet werden, um eine möglichst breite Akzeptanz für den bisher umstrittenen Ausbau zu erreichen und die Interessen Betroffener einzubinden. Man hoffe, dadurch weniger Klagen auszulösen und schneller Baurecht zu erreichen, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums auf TV -Anfrage. Zu dem Mediationsverfahren lädt die Landesregierung unter anderem Planer, Kommunen, Wirtschafts- und Interessenverbände, Bürgerinitiativen und Ministerien aus Bund und Land ein. Die Mediationsgruppe soll dann dem Land einen möglichst breit getragenen Vorschlag zum Ausbau vorlegen. Ein Mediationsverfahren hatten Grüne und Naturschützer mehrfach beim geplanten Hochmoselübergang gefordert, stießen allerdings bei Bauckhage stets auf taube Ohren.