Streit um Sparkurs für Regional-Bahn

MAINZ. (win) Bei den Einsparungen im Bahnverkehr des Rheinland-Pfalz-Taktes soll es zwar nicht zu Streckenstilllegungen kommen. Unklar bleibt vorerst allerdings, wie hoch die geplanten Kürzungen ausfallen.

Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) hat im Landtag klargestellt, dass es bei den für 2004 geplanten Kürzungen im Schienen-Regionalverkehr nicht zur Stilllegung von Strecken kommen wird. Die eingesparten Gelder sollen in die Finanzierung anderer Linienverkehre (Regiobusse) fließen und dort Haushaltslöcher stopfen. Über die Höhe der zu streichenden Gelder machte Bauckhage keine Angaben. Bisher war von einer Summe von bis zu 25 Millionen Euro die Rede. Nur der Entrüstungssturm der vergangenen Tage habe Bauckhage von den keineswegs unverbindlichen Streichplänen abgebracht, sagte der CDU-Abgeordnete Georg Gölter. Wer in diesem Bereich massiv sparen wolle, müsse Strecken stilllegen, weil eine Ausdünnung des Zugverkehrs alleine nicht viel einbringe, so Gölter. Haushaltsprobleme auf Kosten des bundesweit vorbildlich organisierten Schienennahverkehrs im Land zu lösen ist nach seiner Überzeugung jedoch gegen alle Vernunft. Die FDP räumte ein, dass die Sparaktion nicht gerade vorbildlich gemanagt worden sei. Die SPD dringt darauf, dass die eingesparten Gelder im Systeme des Öffentlichen Personennahverkehr bleiben. Minister Bauckhage stellte klar, dass es keinen Kahlschlag gebe, aber dennoch gespart werden müsse. Um den effizienten Einsatz der insgesamt 350 Millionen Euro Regionalisierungsmittel des Bundes zu gewährleisten, werden alle Zugverbindungen vor allem in den Tagesrandzeiten und in der Taktdichte auf den Prüfstand gestellt. Mit der Bahn sowie den zuständigen Zweckverbänden Nord und Süd, die für die Bestellung von Fahrleistungen verantwortlich sind, wird verhandelt. Nach Auffassung der Grünen gibt es allerdings genügend Einsparmöglichkeiten im Verkehrsressort außerhalb des Rheinland-Pfalz-Taktes. Die rot-grüne Bundesregierung habe dafür gesorgt, dass die Regionalisierungsmittel entgegen früheren Planungen sogar angestiegen seien, sagte die Abgeordnete Elke Kiltz. Davon profitiere vor allem Rheinland-Pfalz. Dies dürfe nun vom Land durch Kürzungen nicht ins Gegenteil verkehrt werden.

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