Studienkonto: Unis fürchten Protestflut
MAINZ. Am Studienkonto mit Gebühren für Bummelstudenten ab nächstem Wintersemester scheiden sich die Geister: Studenten protestieren, und die Hochschulpräsidenten plädieren für eine Verschiebung. Doch Bildungs-Minister Jürgen Zöllner will sich darauf nicht einlassen.
Die landesweite Einführung von Studienkonten soll nach dem Willen der Präsidenten der rheinland-pfälzischen Hochschulen nicht wie geplant zum kommenden Wintersemester greifen. "Wir plädieren für ein Verschieben um ein bis zwei Semester", sagte der Trierer Universitätspräsident Peter Schwenkmezger, zugleich Chef der Landeshochschulpräsidentenkonferenz (LHPK), dem TV . Er erwartet bei der Umsetzung einen großen bürokratischen Aufwand und eine Flut von Widersprüchen bereits eingeschriebener Studenten gegen die nachträgliche Festsetzung ihres Kontostandes. Mit einem Studienkonto von durchschnittlich 200 Semesterwochenstunden soll ein gebührenfreies Erststudium gewährleistet werden. Wird die Regelstudienzeit um das 1,75-fache überschritten, wird nach den inzwischen verschärften, aber noch nicht endgültig beschlossenen Vorgaben des Wissenschaftsministeriums eine Semestergebühr von 650 Euro fällig. Schwenkmezger ist skeptisch, ob bis zu Beginn der Rückmeldefrist für die Studenten im Laufe des Sommers alle Berechnungen der Rest-Guthaben über die Bühne gehen können."Einwände nicht nachvollziehbar"
Die längere Vorlaufzeit sollte nach Auffassung der Hochschulpräsidenten auch genutzt werden, um den Sprung von der schematischen Regelabbuchung zur gezielten Abrechnung tatsächlich in Anspruch genommener Leistungen zu schaffen. Für Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD) sind die Einwände der Hochschulpräsidenten nicht nachvollziehbar, wie er im Gespräch mit dem TV deutlich macht. Seit drei Jahren seien die Hochschulen über seine Pläne informiert. In den Verfahren sei zudem auf viele ihrer Wünsche eingegangen worden. Doch auch aus einem anderen Grund will sich Zöllner auf ein Verschieben nicht einlassen: Nach Meinung vieler Juristen könnte im Frühsommer vor dem Bundesverfassungsgericht auf Klage von CDU-Ländern das geltende Verbot von allgemeinen Studiengebühren kippen. Sollten dann die Nachbarländer Baden-Württemberg, Hessen und Saarland - wie bereits angekündigt - Gebühren ab dem ersten Semester kassieren, könnte Rheinland-Pfalz in Zugzwang geraten.Studenten kritisieren: Unsozial und unausgegoren
Bis dahin muss nach Zöllners Überzeugung das Studienkonto-Modell als Alternative laufen, um ein gebührenfreies Erststudium zu ermöglichen. Dass dies in den vorgegebenen Zeitrahmen möglich ist, steht für ihn außer Zweifel. Der Allgemeine Studentenausschuss der Uni Trier (Asta) sieht das ganz anders: Unsozial und unausgegoren sei das Konzept des Landes. Wer neben dem Studium arbeite, um sich seinen Lebensunterhalt zu verdienen, werde als Bummelstudent abgestempelt und mit Strafgebühren belegt, kritisiert Asta-Sprecher Martin Lücker. "Wer nicht zahlen kann, fliegt raus", sei dann die Folge. Die Studenten müssten so wieder als Sündenböcke für eine verfehlte Politik herhalten. Heftig kritisiert wird von den Studentenvertretern, dass die Semestergebühren über Nacht von 300 auf 650 Euro erhöht und die zugestandene Studiendauer noch einmal von der doppelten Regelstudienzeit auf die 1,75-fache gekürzt worden sei. Vor allem diejenigen, die bereits unter anderen Vorgaben mit dem Studium begonnen hätten, seien hart getroffen, argumentiert der Asta. Auch die Hochschulen, die von den Gebühren profitieren, sehen in der drastischen Erhöhung eine deutlich gestiegene Belastung. Für viele Studenten würden sich die Probleme verschärfen, fürchtet Triers Uni-Präsident Peter Schwenkmezger.
