Suche im Müll

MAINZ. (win) In der saarländischen kommunalen Müll-Entsorgung lief offenbar über Jahre einiges unsortiert. Margit Conrad (SPD), frühere Saarbrücker Bürgermeisterin und jetzt Mainzer Umweltministerin, weist jegliche Mit-Verantwortung als Ex-Aufsichtsratschefin des Saarbrücker Entsorgungsbetriebes ASS an möglicherweise dubiosen Geschäften zurück.

"Zur Aufklärung beitragen" will Ministerin Conrad heute als Zeugin des Untersuchungsausschusses im Saar-Landtag und dabei vor allem klar stellen, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht zutreffen. Nicht nur der Ausschuss spürt eventuell stinkenden Müllgeschäften nach. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob es Betrug, Untreue und Bilanz-Manipulationen mit Millionenschäden letztlich zu Lasten des Gebühren-Zahlers gegeben hat. Dabei geht es unter anderem um eine angebliche Zahlung von 128 000 Euro eines Völklinger Entsorgungsbetriebes an die ASS ohne Gegenleistung, von der Conrad nach Angaben eines Geschäftsführers gewusst haben soll. Doch die Ministerin weist jeden Verdacht von sich und beruft sich auf den Bericht der Wirtschaftsprüfer, die strittigen Punkten in der Bilanz nachgegangen seien. Gerade dieser Vorwurf ist auch Kern des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen die Ministerin. Die Strafverfolger prüfen seit vielen Monaten, bisher allerdings ohne konkretes Ergebnis, ob Conrad von einer angeblich falschen Darstellung in der Bilanz gewusst hat. Auch der gescheiterte Aufbau einer Müllsortieranlage ist laut Conrad nicht von ihr zu verantworten. Die Anlage ging nach monatelangem Hickhack in der Gesellschaft für kommunale Entsorgung (GKE) letztlich nicht in Betrieb und wurde mit Millionenverlust wieder verkauft. Sie habe versucht, als Mitglied in den Gremien des Entsorgungsverbandes Saar den Schaden zu begrenzen, sagt Conrad. Befragen will die CDU die Ministerin zudem zum Verdacht von Ausschreibungsbetrügereien. Doch auch dazu stellt sie im Vorfeld fest, dass sie nie in Ausschreibungen oder den Zuschlag von Aufträgen eingegriffen habe. Conrad ist sich sicher, dass sie sich nichts vorzuwerfen hat.

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