Teure Fraktionsarbeit

MAINZ. (win) Insgesamt 4,18 Millionen Euro Zuschüsse aus der Landeskasse haben die vier Fraktionen im Mainzer Landtag 2002 für ihre Arbeit bekommen. Nicht alle kamen mit ihrem Geld aus. CDU und FDP mussten an ihr Vermögen.

Personalkosten, Funktionszulagen für Fraktionsmitglieder, Geschäftsbetrieb sowie Veranstaltungs- und Reisekosten: Fraktionen brauchen Geld. Selbst wenn die Abgeordneten für ihre Diäten einmal eine Nullrunde beschließen, wie in diesem Jahr, die Fraktionszuschüsse steigen stetig. Berechnet werden sie nach zahlenmäßiger Stärke einer Fraktion plus einem Zuschlag für die Opposition. So hat die SPD im vergangenen Jahr knapp 1,39 Millionen Euro erhalten. Neben 968 000 Euro Personalkosten wurden auch noch 168 000 Euro an zusätzlichen Vergütungen für Fraktionsvize und Arbeitskreisleiter gezahlt und dennoch 138 540 Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Damit wuchs das Vermögenspolster der Genossen auf rund 227 500 Euro. Die CDU hatte zwar mit 1,44 Millionen Euro mehr Einnahmen, gab allerdings auch 184 000 Euro für Veranstaltungen und 60 000 für Öffentlichkeitsarbeit aus. Am Ende der Fraktionsrechnung steht ein Minus von 130 000 Euro. Das Vermögen der Unions-Fraktion halbierte sich so auf 137 000 Euro. Auch die Liberalen gaben mit 819 000 Euro gut 100 000 mehr aus als sie einnahmen. Dabei schrumpfte am Ende das Vermögen der FDP-Fraktion entsprechend auf 283 000 Euro. Bei fast gleichen Einnahmen behielten die sparsamen Grünen dagegen 48 000 Euro mehr in der Kasse als sie ausgaben. Sie zahlen unter anderem keine besonderen Funktionszulagen an ihre Abgeordneten. Mit 346 000 Euro verfügen sie inzwischen über das ansehnlichste Vermögen. Noch ist offen, ob die Fraktionen im Dezember erneut feststellen, dass sie finanziell "leidend" sind und im nächsten Jahr wieder etwas tiefer in die Landeskasse greifen müssen.

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