Teure Ratschläge

MAINZ. (win) Guter Rat ist teuer, musste die Mainzer Landesregierung feststellen. Rund vier Millionen Euro gab sie seit Februar 2004 für dutzende Gutachten und Beratungsaufträge aus.

Was für die Union "verpulvertes" Geld ist, bezeichnet die Staatskanzlei als unverzichtbar für effizientes Regierungshandeln: Für mehr als 70 Gutachten und Beratungsaufträge haben Regierungszentrale und Ministerien im Laufe von zwölf Monaten vier Millionen Euro ausgegeben. Dickster Brocken sind dabei die rund 642 000 Dollar für Dienstleistungsverträge mit einem Beratungsbüro in Washington, um die rheinland-pfälzischen Anliegen der US-Regierung in Sachen Truppenabzug nahe zu bringen. Für wissenschaftliche Gutachten, Bewertungen und technische Unterstützung holte allein das Umweltministerium 32 Mal Rat ein und zahlte dafür rund 1,5 Millionen Euro. Mehr als 260 000 Euro gab das Finanzministerium für interne Rechtsberatungen und Überprüfungen in Zusammenhang mit der Verlagerung der US-Airbase Rhein-Main nach Ramstein und Spangdahlem aus. Knapp 130 000 Euro zahlte die Staatskanzlei für die Umfrageergebnisse eines Rheinland-Pfalz-Monitors an die Politik- und Sozialforscher des Münchner Unternehmens "polis", um intern für die politische Planung gerüstet zu sein. Für rund 5000 Euro ließ sich die Regierungszentrale zudem von einer Managementberatung in die Geheimnisse des Mitarbeitergesprächs einführen. Für den CDU-Abgeordneten Franz-Josef Bischel stellt sich angesichts der umfangreichen Auflistung die Frage, wozu das Land "tausende hochqualifizierte Angestellte und Beamte beschäftigt", wenn viele der Beratungen intern nicht zu lösen waren. Externe Beratungen sei nicht nur in Rheinland-Pfalz gängige Praxis, konterte Regierungssprecher Walter Schumacher. Durch Sachverstand von außerhalb würden positive Impulse gesetzt und Entscheidungen optimiert, was letztlich auch erhebliche Folgekosten einspare - alles unter der Vorgabe sparsamer Haushaltsführung, versteht sich. Die CDU will der "Gutachteritis" trotzdem weiter nachgehen.

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