Transparenz und Konkurrenz-Druck

TRIER. Die rund 236 Kommunen im Land werden sich ab 2006 von der Kameralistik verabschieden und die Doppelte Buchführung (Doppik) zur Grundlage des eigenen Haushalts machen. Dies soll den Bürgern mehr Transparenz bringen, gleichzeitig wächst damit aber auch Privatisierungsdruck auf die Kommunen, Stellenkürzungen mit eingeschlossen.

Bereits seit acht Jahren treffen sich die Mitglieder und Experten des Städtetages Rheinland-Pfalz in Trier, um über Steuerungsmodelle zu diskutieren. Die Reform des Gemeindehaushaltsrechts stand bei dem diesjährigen Treffen im Mittelpunkt. Ein spannendes Thema, wie Triers Oberbürgermeister Helmut Schröer die Veranstaltung anmoderierte: Denn vom 1. Januar 2006 an sollen sich die rheinland-pfälzischen Städte, Kreise und Verbandsgemeinden bei der Haushaltsführung sukzessive von der Kameralistik verabschieden und die Doppik einführen.In Zukunft weniger Personal

Bisher sind in den kommunalen Haushalten Ausgaben und Einnahmen aufgeführt, die dann mit dem aufgestellten Haushaltsplan verglichen werden. Damit lässt sich der Geldverbrauch abbilden. Doch wenn es beispielsweise darum geht Abschreibungen oder Rückstellungen für Pensionen auszuweisen, schwächelt die Kameralistik in der Regel.Bei der Doppelten Buchführung hingegen werden die Kommunen wie Betriebe behandelt: Die Doppik bildet den Ressourcenverbrauch durch die Gegenüberstellung von Ertrag und Aufwand ab. "Damit können wir dann genau sagen, was beispielsweise die Ausstellung eines Personalausweises oder die Theaterkartekostet", sagt Schröer. Bisher könne man zwar sagen, welche Gebühren für einen Pass fällig würden oder was die Theaterkarte koste, doch mehr nicht. Nach 2006 können die Kommunen dann die "wirklichen Kosten" darstellen."Diese Transparenz wird sowohl bei den Kommunen als auch in den Räten die Arbeit verändern", glaubt Professor Gunnar Schwarting, Geschäftsführer des Städtetages Rheinland-Pfalz. Die Transparenz wird aber nicht nur für Bürger und Stadträte ein "Augenöffner" sein, die Kommunen werden bei mehr Kostentransparenz natürlich auch den Privatisierungsdruck am eigenen Leibe spüren. "Dort wo die öffentlichen Haushalte teurer sind als private Anbieter, wird der Druck wachsen", sagt Schwarting voraus. Triers OB Schröer ist sich sicher, dass die Kommunen auf vielen Feldern bestehen können, und mit der Transparenz erhofft er sich auch in den eigenen Reihen höhere Flexibilität, um auf "Konkurrenz" reagieren zu können."Doch angesichts von leeren Stadtkassen und einer schrumpfenden Bevölkerungszahl müssen wir uns als Kommunen darauf einstellen, dass wir in Zukunft die Aufgaben mit weniger Personal bewerkstelligen müssen", sagt Schwarting.Zunächst einmal müssen aber rund 1000 kommunale Haushaltsexperten auf die Doppelte Buchführung vorbereitet werden. Bis auch die letzte Kommune in Rheinland-Pfalz darin fit ist, rechnet Andreas Wagenführer vom Innenministerium bis zum Jahr 2010.

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