Was bringt ein kleinerer Landtag?Böhr: Schon vor über zehn Jahren hat die CDU vorgeschlagen, den Landtag auf 75 Abgeordnete zu verkleinern. Diesen Vorschlag erneuern wir als Teil eines umfassenden Konzeptes für eine moderne Verwaltung des Landes. Kommunalpolitiker aus allen Ebenen, die Vorstände von Partei und Landtagsfraktion haben in einer Arbeitsgruppe ein Konzept entwickelt, das in Deutschland seines gleichen sucht. Wir wollen in Rheinland-Pfalz Bürokratie deutlich abbauen und die Verwaltung schlanker machen. Eine Treppe kehrt man von oben nach unten. Der Landtag kann so Vorbild sein für eine Verwaltung, von der wir wollen, dass sie mit weniger Personal und weniger Aufwand auskommt. Benachteiligt eine Verringerung auf 75 Abgeordnete nicht gerade kleinere Fraktionen?Böhr: Wenn der Landtag insgesamt verkleinert wird, verändern sich die Verhältnisse für alle in vergleichbarer Weise. Von dem Vorschlag sind also alle gleich betroffen. Wie wollen Sie die anderen Fraktionen von der Reform überzeugen?Böhr: Alle Fraktionen sehen sich der Kritik ausgesetzt, dass sie Politik mit zu hohem Aufwand betreiben. Deshalb tun alle gut daran, sich sehr ernsthaft mit unserem Vorschlag auseinander zu setzen. Genauso, wie wir gemeinsam über die künftige Regelung der Diäten und der Versorgung der Abgeordneten beraten, sollten wir uns auch über die Größe des Landtages verständigen. Ist es nicht sinnvoller, angesichts des Bedeutungsverlustes den Landtag als ein Halbtagsparlament einzurichten?Böhr: Ein Landtag als Teilzeitparlament könnte seine Aufgaben nicht ausreichend erfüllen. Schon gar nicht, wenn gleichzeitig das Parlament verkleinert wird. Es ist wahr, dass die Länder autonome Gesetzgebungskompetenzen verloren haben. Die CDU will das nach den Wahlen mit einem neuen Anlauf zu einer Reform des Föderalismus wieder ändern. Unabhängig davon müssen die Entscheidungen der Landesregierungen im Bundesrat, die an die Stelle der eigenen Landesgesetzgebung getreten sind, vermehrt Beratungsthemen des Landesparlaments werden. Denn die Gesetze, denen der Bundesrats zustimmen muss, bestimmen wesentlich die Verhältnisse in den Ländern. Wann wird es ein abgespecktes Parlament geben?Böhr: Eine CDU-geführte Landesregierung wird die Reformpläne umgehend in Angriff nehmen. S Die Fragen stellte unserer Redakteur Joachim Winkler