Treueschwur der Liberalen

MAINZ. Die Entscheidung war unumstritten und schnell getroffen: Die FDP will auch die nächsten fünf Jahre mit der SPD im Land regieren. Das beschloss ein kleiner Parteitag in einstündiger Sitzung und votierte bei einer Enthaltung für das einzige sozialliberale Bündnis auf Landesebene.

Eine Überraschung blieb aus, als am Samstag die knapp 60 Delegierten des FDP-Landeshauptausschusses zusammenkamen, um über eine Koalitionsaussage für die Landtagswahl im März zu beraten. Nach 15 Jahren an der Seite der SPD und einer jüngst von CDU-Chef Christoph Böhr angeblich wahrgenommenen Wechselbereitschaft der Liberalen war der Beschluss des keinen Parteitags mit einiger Spannung erwartet worden. Doch die Freidemokraten entschieden in nicht-öffentlicher Beratung eindeutig ohne Wenn und Aber und ließen kein Hintertürchen offen.Liberale gestalten Wirtschaftspolitik

Die sozialliberale Koalition habe Rheinland-Pfalz in die Spitzengruppe der Bundesländer geführt, wie die Wirtschaftsdaten eindeutig zeigten, sagte Parteichef Rainer Brüderle nach der Entscheidung. Was Koalitionspartner und Ministerpräsident Kurt Beck bei dieser Erfolgsbilanz "nicht immer hinzufügt", unterstrich Brüderle umso deutlicher: Zu verdanken sei dies vor allem der FDP, die seit fast zwanzig Jahren für die Wirtschaftspolitik im Land verantworte. Mittelstand, Verkehrsinfrastruktur und Bildung werden nach Angaben von FDP-Spitzenkandidat Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage auch weiter politische Schwerpunkte bleiben."Kein Pachtverein der CDU"

Jüngst geäußerte Hoffnungen von CDU-Spitzenkandidat Böhr (der TV berichtete), die FDP werde sich für eine Koalition mit der CDU entscheiden, sollte die Union die stärkste Fraktion stellen, nahm Brüderle "schmunzelnd zur Kenntnis". Hätte seine Partei nur ein Bündnis mit der stärksten Fraktion angestrebt, wäre die Koalitionsaussage anders formuliert worden, so der Vorsitzende. "Wir sind kein Pachtverein der CDU", stellte er klar. Der Bundes-Union warf Brüderle vor, sich in einem atemberaubenden Tempo von ihren Grundsätzen verabschiedet und "sozialdemokratisiert" zu haben. Problempunkte im Verhältnis zur SPD im Land sehen die Liberalen vor allem bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer und den FDP-Forderungen nach einer verbindlichen Schullaufbahnempfehlung sowie einem schnelleren Weg zum Abitur. Die Liberalen wollen bei der Wahl im März zwar gegenüber 2001 (7,8 Prozent) zulegen. Prozentzahlen wollte Brüderle jedoch nicht nennen. Die SPD hat nach den Worten von Ministerpräsident Beck diese Koalitionsaussage der FDP erwartet. Er wertete sie als Beleg für die gute Zusammenarbeit. Nicht Koalitionsaussagen und Meinungsumfragen bestimmten die Wahl, sondern der Wähler entscheide, betonte CDU-Generalsekretär Claudius Schlumberger. Die Grünen warfen der FDP vor, bei ihrem "Weiter-so-Kurs" zu bleiben, um sich ihre Posten auch in der nächsten Wahlperiode zu sichern.

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