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Trierer Bistumsleitung scheitert mit Maulkorb-Klage

Kirchliches Arbeitsgericht urteilt: Mitarbeitervertretung darf Generalvikariat öffentlich kritisieren, allerdings unter Voraussetzungen

(Mainz/Trier) Das Bistum Trier ist mit einem Maulkorb-Antrag gegen die Gesamt-Mitarbeitervertretung gescheitert. Die Veröffentlichung einer kritischen Pressemitteilung sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, urteilte am Dienstag das kirchliche Arbeitsgericht in Mainz.

04.11.2014
Rolf Seydewitz
Erfolg für die Gesamt-Mitarbeitervertretung (GMAV) des Bistums: Das auch für Trier zuständige Kirchliche Arbeitsgericht in Mainz wies am Dienstagvormittag gleich zwei Klagen des Bistums als unzulässig beziehungsweise unbegründet ab. Die Kirchenleitung um Bischof Stephan Ackermann und Generalvikar Georg Bätzing wollte der GMAV verbieten, dass sie sich in einer Pressemitteilung kritisch über die Sparbeschlüsse des Bistums äußert. Ein Argument: Eine Mitarbeitervertretung sei nicht berechtigt, Pressemitteilungen zu veröffentlichen. Die Mitteilung über das Sparpaket sei zudem geeignet, das Ansehen des Bistums in der Öffentlichkeit herabzusetzen, argumentierte der Rechtsanwalt des Generalvikariats. Außerdem suggeriere die provokante Form der Pressemitteilung, das Bistum verletze ständig die Mitarbeiterrechte.

Eine Argumentation, der das dreiköpfige Kirchengericht nicht folgen wollte. Die Gesamt-Mitarbeitervertretung habe sich inhaltlich noch in den Grenzen einer zulässigen Stellungnahme bewegt, meinte der Vorsitzende Richter Norbert Schwab. In der Pressemitteilung seien auch keine Unwahrheiten, Diffamierungen, Unsachlichkeiten, nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Interna oder unverhältnismäßig polemische oder überpointierte Verdrehungen der Gegebenheiten enthalten, die den Dienstgeber öffentlich in ein schiefes Licht gerückt hätten. Es entspreche gerade dem Interesse einer Mitarbeitervertretung, sich bei einer „aus ihrer Sicht positiven finanziellen Situation des Bistums“ für mehr Personal und damit bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen, argumentierten die Koblenzer Richter in ihrer Urteilsbegründung. 

In der Pressemitteilung hatte die GMAV die Frage gestellt, ob angesichts der positiven Finanzentwicklung „am Umfang und Zeitrahmen des Kostensenkungsbeschlusses“ noch festgehalten werden könne. Wörtlich heißt es: „Eine weitere Umsetzung der Sparmaßnahmen durch das Bistum zulasten der Mitarbeiter ist nicht zu rechtfertigen.“ Kritisiert wurde von der Mitarbeitervertretung auch, dass sie nicht frühzeitig über einen in diesem Jahr erstmals veröffentlichten Geschäftsbericht unterrichtet worden sei. „Das durfte die Mitarbeitervertretung kritisieren“, heißt es sinngemäß in der unserer Zeitung vorliegenden Urteilsbegründung. 

Die GMAV-Vorsitzende Lydia Schmitt sprach nach dem Urteil von einem vollen Erfolg. „Wir sind froh darüber und fühlen uns in unserer Auffassung bestätigt“, sagte Schmitt. Der Mediendirektor des Trierer Bischofs, André Uzulis, sagte: „Wir werden die schriftliche Urteilsbegründung eingehend analysieren und uns den Weg in die nächste Instanz vorbehalten. Wir möchten das endgültig geklärt haben.“ 

Damit ist klar, dass der Maulkorb-Streit zwischen Mitarbeitervertretung und Bistum weitergeht. Demnächst wird sich der Kirchliche Arbeitsgerichtshof in Bonn nun mit dem Thema befassen dürfen. Das Bistum hofft auf Bonn, weil dort vor Jahren in einem ähnlich gelagerten Fall zugunsten einer anderen Bistumsleitung entschieden worden ist. Nach Ansicht des Koblenzer Richters sind die Fälle allerdings nicht vergleichbar.