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Trump bricht mit Obamas Sonnenscheinpolitik

(Miami) 2016 kam es zum historischen Handschlag von Barack Obama und Raúl Castro, unter Präsident Donald Trump gibt es eine Rolle rückwärts. Trump setzt auf Wandel durch Konfrontation in Kuba. Vor allem der Tourismus, eine der wichtigsten Geldquellen, soll getroffen werden.

19.06.2017
Georg Ismar und Michael Donhauser
Miami (dpa) Donald Trump will die Sonnenscheinpolitik mit Kuba beenden und geißelt die Regierung von Raúl Castro als "brutales Regime". Für die teilweise Rücknahme des Kuba-"Deals" seines Vorgängers Barack Obama erntete er bei einer Rede in Miami tosenden Applaus von Exil-Kubanern. Aber am Ende könnten die Leidtragenden auch US-Unternehmen sein, die auf große Geschäfte in Kuba hoffen.

Warum ist Trump auf Konfrontationskurs zu Kuba?
Die meisten Exil-Kubaner leben in Florida. Ohne einen Sieg in Florida wäre Trump nicht Präsident geworden, und ohne die Exil-Kubaner hätte er Florida nicht gewonnen. Die Bevölkerungsgruppe hatte den Kurs Obamas gegen Raúl Castro als zu weich empfunden. Jeder Deal mit einer sozialistischen Führung in Kuba erscheint denen, die selbst oder in ihrer Familie Repression erlitten haben, als großer Verrat.

Was will Trump?
Einerseits will er per Dekret den US-Tourismus eindämmen. Selbst organisierte Reisen auf Einladung von Privatleuten sind nicht mehr möglich. Amerikaner müssen über ein Reisebüro gehen und etwa an einer organisierten Bildungsreise teilnehmen. Zudem sollen keine direkten Zahlungen mehr an Militär oder Geheimdienste geleistet werden. Die 2015 wieder aufgenommenen diplomatischen Beziehungen bleiben bestehen.

Warum ist das Zahlungsverbot bedeutsam?
Das Militär kontrolliert weite Teile des Tourismus. So will Trump das Regime schwächen. Mittelfristiges Ziel: ein freies Kuba. "Das werden wir bald erreichen." Das Handelsembargo bleibt bestehen. Trump fordert zudem die Freilassung politischer Gefangener und mehr Menschenrechte. Die Castro-Regierung weist die "feindliche Rhetorik" scharf zurück.

Wie stark können Trumps Verschärfungen Kubas Regierung treffen?
Spürbar. Zuletzt nahm der US-Tourismus einen großen Aufschwung. Über zwölf Kategorien, darunter kulturelle und akademische Austausche, können Kuba-Reisen beantragt werden. Rund 80 Prozent des Sektors, darunter Hotels und Autovermietungen, werden von der dem kubanischen Militär gehörenden Holding GAESA kontrolliert. Dazu gehört auch die Hotelfirma Gaviota, die über 29 000 Zimmer im ganzen Land verwaltet.

Wer könnte stattdessen profitieren?
Trump will einfache Bürger stärken, etwa die Tausenden Anbieter von Privatzimmern. Allerdings war wegen der wachsenden sozialen Kluft zwischen den Bürgern, die damit harte Dollars verdienen, und dem Rest, der diesen Zugang nicht hat, zuletzt die Ausgabe neuer Lizenzen gestoppt worden. Und letztlich kann Kubas Regierung die Ströme nach ihrem Willen lenken und notfalls auch die Zahl der Privatanbieter wieder einschränken.


Welchen Stellenwert hat der Tourismus für Kuba?
Er ist praktisch die Überlebensversicherung für die sozialistische Regierung. Der Tourismus ist die zweitwichtigste Einnahmequelle nach dem Verkauf von Dienstleistungen wie dem Einsatz Zehntausender Ärzte im Ausland. 2016 kamen vier Millionen Touristen, ein Plus von 13 Prozent. Klar an der Spitze liegt Kanada. Mit 285 000 Touristen auf Platz zwei kommen die USA, gefolgt von Deutschland. Die Zahl der Hotelzimmer wurde auf 65 000 ausgebaut, dazu kommen 17 000 Privatunterkünfte. Revolutionsromantik, Oldtimer, der morbide Charme Havannas, die Musik und schöne Strände ziehen immer mehr Gäste an.

Ändert sich für Touristen aus Europa etwas?
Nein. Aber sie zahlen die für Lateinamerika sehr hohen Preise und finanzieren so weiterhin die Regierung von Raúl Castro. Der Entwicklungsdirektor des Tourismusministeriums, José Daniel, betont: "Wir haben schon viele Jahre lang Geschäfte ohne die USA gemacht."

Was bedeutet das für US-Unternehmen auf Kuba?
Ganz im Sinne des Trump-Dogmas "America First" könnten einige wenige US-Unternehmen wie der Privatzimmervermittler Airbnb oder die in Kuba tätigen Hotelketten Marriott und Starwood profitieren. Das Problem: Die Hotels werden mit der Militär-Holding GAESA betrieben. Und die kubanische Regierung kann im Gegenzug ihrerseits diese Öffnung wieder revidieren, so dass am Ende vor allem US-Unternehmen, die in Kuba einen der Zukunftsmärkte sehen, die Verlierer der Trump-Wende wären.

Wie ist die Menschenrechtslage nach dem Tod Fidel Castros?
Es gibt weniger Repression als früher. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat aber zum Beispiel noch immer keinen Zugang zu dem Land. Internetseiten werden blockiert, Telefone abgehört und Menschen wegen zivilen Ungehorsams eingesperrt. Aber: Obamas Politik hatte auch die Freilassung 50 politischer Gefangener zur Folge.
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