Mit Steuertricks versuchen zunehmend auch deutsche Kommunen ihre klamme Kasse aufzubessern. Beim so genannten Cross Border Leasing verpachtet eine Gemeinde langfristig kommunales Vermögen an US-Investoren und mietet es anschließend zurück. Beide Seiten profitieren dabei von steuerlichen Vorteilen in den USA. Die Stadt Kaiserslautern hat es vorgemacht: Kläranlage und Kanalnetz (Schätzwert 350 Millionen US-Dollar) wurden an ein amerikanisches Unternehmen verpachtet und zurück gemietet. Für die Barbarossastadt sprang dabei ein Barwertvorteil von 13,4 Millionen Euro heraus. Solche Geschäfte sind nach Auffassung der Grünen rechtlich schwer durchschaubar. Die Risiken der Verträge seien einseitig zu Lasten der Kommunen verteilt und kaum kalkulierbar, sagt Fraktions-Vize Reiner Marz. Die Grünen warnen vor allem davor, dass Vertragsstreitigkeiten nach amerikanischem Recht ausgetragen werden müssen und dort im Zweifelsfall immense Schadensersatz-Ansprüche drohen. Weil langfristige Risiken nicht kalkulierbar sind, wollen die Grünen über die Gemeinde-Ordnung die Cross-Border-Geschäfte, bei denen auch schon Straßenbahnen, Veranstaltungshallen oder Messegelände verpachtet wurden, verbieten. Bundesweit sind nach Schätzungen bisher 200 solche Geschäfte zustande gekommen. In Rheinland-Pfalz hat bisher lediglich Kaiserslautern ein Projekt abgewickelt. Das Land sieht keinen Anlass einzugreifen.