Umweltpolitiker nehmen Autoindustrie hart ran
Brüssel · Im Europaparlament beginnt die Debatte über die nächste Runde bei der Regulierung des Kraftstoffverbrauchs von PKW.
Brüssel Wenn es nach den Umwelt- und Verkehrspolitikern im Europaparlament geht, sollen die gesetzlichen Obergrenzen für den Kraftstoffverbrauch von Autos mit Verbrennungsmotoren weiter drastisch sinken. Der sozialistische italienische Abgeordnete Damiano Zoffoli will als Berichterstatter im Umweltausschuss die Forderung durchsetzen, dass nach 2025 die EU-weit neu zugelassenen PKW im Schnitt höchstens noch 68 bis 78 Gramm Kohlendioxid je gefahrenen Kilometer ausstoßen dürfen. Der niederländische Grünen-Abgeordnete Bas Eickhout will im Verkehrsausschuss die Forderung durchsetzen, dass von 2025 bis 2030 die CO-Obergrenzen jedes Jahr um sechs bis acht Prozent sinken. 2025 sollten sie etwa bei 70 Gramm liegen - und 2030 bei 50 Gramm.
Diese Obergrenzen würden die Industrie vor enorme Herausforderungen stellen. Zunächst haben die Unternehmen der Branche große Mühe, die für 2020/2021 angepeilte Regulierung einzuhalten. Ab 2020/21 dürfen neuzugelassene PKW aller Hersteller im Schnitt nur noch 95 Gramm CO je gefahrenen Kilometer ausstoßen.
Das Parlament wird sich in den nächsten Wochen auf eine gemeinsame Position einigen und diese dann an die EU-Kommission übermitteln. Hintergrund ist, dass die Kommission derzeit einen Gesetzgebungsvorschlag zur weiteren Regulierung des Kraftstoffverbrauchs erarbeitet, der bis Ende des Jahres vorliegen soll.
Wie in Brüssel zu hören ist, ist die Kommission derzeit im Gespräch mit der Industrie und den Verbänden, um die wirtschaftlichen und ökologischen Folgen besser einzuschätzen.
Das EU-Gesetzgebungsverfahren sieht dann weiter vor, dass das Parlament, die Kommission sowie die Mitgliedstaaten sich einigen. Die Einigung zwischen den drei EU-Institutionen kann mühsam sein: Als 2013 der Grenzwert von 95 Gramm CO festgelegt wurde, hat etwa Deutschland im Rat, also der Brüsseler Institution der Mitgliedstaaten, lange Zeit die Entscheidung hinausgezögert.
Umweltorganisationen hatten Angela Merkel seinerzeit vorgeworfen, sich von der Automobilindustrie instrumentalisieren zu lassen.
Der Verkehrsexperte im Europaparlament, Jens Gieseke (CDU), warnt: "Wir brauchen ambitionierte Ziele, die nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität erreichbar sind." Der Vorschlag des Italieners würde aber darauf hinauslaufen, die Grenzwerte gleich doppelt zu verschärfen, so der Abgeordnete gegenüber unserer Zeitung. Einerseits würden sie über die Obergrenze in Gramm gesenkt. Zum anderen will der italienische Politiker ein strengeres Testverfahren anwenden. Bisher wird der Labortest NEFZ (siehe Extra) angewendet. Zoffoli will seine Forderung aber auf Basis des neuen WLTP-Verfahrens verstanden wissen. Klar ist schon heute, dass das Verfahren, das ab September 2017 in Kraft tritt, höhere Verbrauchswerte bringen wird, weil dabei mehr Langstrecken und eine schärfere Beschleunigung erfasst werden. Gieseke: Sich bei den Grenzwerten auf das strengere Testverfahren zu beziehen "setzt dem Ganzen die Krone auf".
Wenn in den nächsten Wochen die Forderung des Parlaments an die Kommission formuliert wird, ist der Verkehrsausschuss federführend. Gieseke kündigt schon einmal an, dass der Verkehrsausschuss auf Basis des bisherigen Testverfahrens arbeiten werde.
Auch sein Kollege Ismail Ertug, SPD-Verkehrsexperte, findet die nun diskutierten Grammwerte "krass hoch. Ich frage mich, wie belastbar das ist." Man müsse zwar "die Industrie hart rannehmen. Es muss aber realistisch bleiben", mahnt der Abgeordnete.
Die Automobilindustrie hält es für zu früh, um sich auf eine Diskussion über Grenzwerte einzulassen. Der Branchenverband VDA kommentiert die Debatte so: "Auch außerhalb der Fahrzeugtechnik gibt es Reduktionspotenziale." Daher sei es richtig, dass die Kommission über neue Ansätze zur Reduzierung der Emissionen im Verkehr nachdenke. Es reiche nicht mehr, wenn die Regulierung lediglich die Neuwagen im Blick habe.
"Die Verbesserung der Bestandsflotte um ein Gramm - etwa durch einen CO-ärmeren Kraftstoff - ist so effektiv wie eine Verbesserung der Neuwagenflotte um 20 Gramm."Extra: FAKTEN ZUR CO-REGULIERUNG
Seit 2015 gilt: PKW-Neuwagen, die in der EU zugelassen werden, dürfen im Schnitt nicht mehr als 130 Gramm CO je gefahrenen Kilometer ausstoßen. Dieser Wert gilt für alle Fahrzeugmarken zusammen. Jedes Unternehmen hat eigene Obergrenzen, die je nach Flotte teils höher ausfallen können. Basis für die Messung ist der Labortest NEFZ. Ab 2020/21 gilt: EU-Neuwagen dürfen im Schnitt nicht mehr als 95 Gramm CO je gefahrenen Kilometer ausstoßen. Ab 2017 tritt schrittweise der strengere Prüfzyklus WLTP in Kraft. Auch dies ist ein Labortest, allerdings liefert er praxisnähere, das heißt höhere Verbrauchswerte, weil etwa eine schärfere Beschleunigung unterstellt wird. Nun geht es um die Regulierung zwischen 2025 und 2030. Die Pariser Klimaschutzziele sind auf 2030 ausgerichtet und verlangen vom Verkehrssektor insgesamt eine Reduktion um 30 Prozent.
