Union streitet weiter über PKW-Maut
Trier · Der unionsinterne Streit um Sonderregelungen bei der PKW-Maut geht weiter. „Entlang der Grenzen müssen Autofahrer mautfrei unterwegs sein“, forderte am Mittwoch die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner abermals Ausnahmen für die Grenzregion.
Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dies in einem ARD-Interview abgelehnt. Klöckner bezeichnete die geplante PKW-Maut als Gefahr für den kleinen Grenzverkehr. Auch CDU-Verkehrsexperte Patrick Schnieder sprach sich gegenüber volksfreund.de erneut dafür aus, "das Mautkonzept mehr an den besonderen Bedürfnissen der der Grenzregionen" auszurichten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch Nachbesserungen bei der PKW-Maut.
Inländische Besitzer abgasarmer Fahrzeuge sollen zum Ausgleich bei der KFZ-Steuer entlastet werden. Am Nachmittag treffen sich Vertreter von elf EU-Staaten im Brüssel. Sie wollen über gemeinsame Maßnahmen gegen die deutsche PKW-Maut beraten.
