Verdacht auf Mauschelei

Wird bei der Vergabe eines Millionen-Auftrags im Wirtschafts- und Verkehrsministerium gemauschelt? Diesen Eindruck hat eine Werbeagentur, bei der eine interne E-Mail aus dem Ministerium gelandet ist. Dort aber heißt es bezüglich der Panne: "Natürlich ist noch keine Vorentscheidung gefallen." Aber in der Werbebranche ist der Ärger groß.

Mainz. (us) Ein Auftrag für eine neue Werbekampagne, die den Rheinland-Pfalz-Takt vermarktet, ist begehrt. Denn dem Mainzer Wirtschafts- und Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) ist es drei bis vier Millionen Euro wert, das Image des Taktes hochzuhalten und zu vermarkten. Doch jetzt ist vor allem das Image seines Ministeriums angekratzt. Denn bei einer Werbeagentur, die gegen die Schutzgebühr von 25 Euro die Ausschreibungsunterlagen angefordert hat, ist eine interne E-Mail aus dem Ministerium gelandet, die an einem fairen Verfahren zweifeln lässt. Da schreibt ein Beamter - vermeintlich einem Kollegen: "Noch ein Wettbewerbsteilnehmer. Ich habe schon überlegt, ob ich ihm sagen soll, dass er nicht mehr die Schnitte einer Chance hat, aber habe mich dann doch für die 25 Euro entschieden. Was machen wir eigentlich mit dem Geld? Da sind jetzt mehr als 1000 Euro reingekommen. Dafür könnten wir z. B. so eine schöne Edel-Kaffeekochanlage auch bei uns im Flur installieren. Dann musst du nicht täglich in die Kantine."Der Regierungsrat zur Anstellung - kurz darauf von der Agentur zur Rede gestellt - erlässt erschrocken plötzlich die Gebühr von 25 Euro. Danach liefert er - zumindest aus Versehen - auch noch den Beweis ab, dass er es mit dem Datenschutz nicht so genau nimmt: In einer E-Mail an alle Bewerber können die Konkurrenten erkennen, mit wem sie sich messen müssen. Einige reagieren erbost und fragen das Ministerium, ob die Ausschreibung nur zum Schein läuft. Sie wollen auch wissen, wem die 25 Euro eigentlich dienen. Einige sind so verärgert, dass sie sich an der Ausschreibung nicht mehr beteiligen wollen und "an eine Sammelklage denken", wie Andreas Straehler aus Olfen bei Dortmund berichtet.Gegen den Beamten läuft ein Disziplinarverfahren

Mit einem Entschuldigungsschreiben hat Abteilungsleiter Lothar Kaufmann versucht, Agenturen von einem Ideen-Boykott abzuhalten. Auch Ministeriumssprecherin Svea Thümler will die Wogen glätten. Eine neue Ausschreibung hält sie nicht für notwendig, weil noch alle eingereichten Vorschläge "verschlossen sind, zeitgleich geöffnet werden und noch keine Vorentscheidung gefallen ist". Gegen den Beamten, der einen anderen Eindruck erweckt hat, läuft nun ein Disziplinarverfahren. Er ist mit der Ausschreibung "nicht mehr betraut". Thümler versichert denn auch, dass die Schutzgebühr keinesfalls zur "freien Verfügung steht". Das Geld fließe in den Marketingetat. Dass Wettbewerbs-Unterlagen nur gegen 25 Euro zu erhalten sind, erklärt sie mit dem Aufwand. Anders als eine Werbeagentur bezeichnet sie dies als durchaus üblich. Bleibt nur die Frage, welche Leistung das Ministerium für drei bis vier Millionen Euro bis 2012 fordert. Wer den Zuschlag erhält, ist für die Takt-Zeitung verantwortlich sowie für die Pflege von Internet-Auftritten und Broschüren, erklärt Thümler.

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