Verdächtige Spenden
KOBLENZ. (win) Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen fast 20 Bürgermeister wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Die Gemeinden, darunter Reinsfeld (Kreis Trier-Saarburg), haben Gelder vom inzwischen insolventen Windkraft-Betreiber Provento erhalten.
Auf auffällige Zahlungen an einige Gemeinden, Vereine oder gemeinnützige Einrichtungen stießen die Ermittler bei ihren Nachforschungen wegen Insolvenzverschleppung beim Koblenzer Unternehmen Provento. Der naheliegende Verdacht: Die Gelder könnten in direktem Zusammenhang mit der Errichtung von Windkraftanlagen stehen und damit eine Vorteilsnahme sein. Insgesamt 14 Ermittlungsverfahren gegen rund 20 Bürgermeister als die verantwortlichen Gemeindechefs sind nach Angaben von Oberstaatsanwalt Jürgen Brauer anhängig, unter anderem gegen den Reinsfelder Bürgermeister Rainer Spies.Sollten die Zahlungen nur eine positive Stimmung in der Gemeinde für die Windkraft erzeugen, könnten sie als straffreies Sponsoring gelten, so Brauer. Gibt es allerdings einen direkten Zusammenhang mit dem Einverständnis des Rates zum Bau von Anlagen, wäre es Vorteilsnahme.
In Reinsfeld wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft mit der Windkraftfirma in einem Wegenutzungsvertrag eine Einmalzahlung von 54 000 Euro und ein jährlicher Ausgleich von 24 000 Euro festgeschrieben. Nun soll geklärt werden, ob solche Zahlungen angemessen sind. Außerdem floss eine verdächtige Spende von 11 000 Euro an die Gemeinde.
Reinsfelds Bürgermeister Rainer Spies versteht angesichts der Ermittlungen "die Welt nicht mehr". Er habe sich nichts vorzuwerfen und gehe davon aus, dass alles rechtlich einwandfrei sei, sagte Spies dem TV. Die Spende von 11 000 Euro, die von der Gemeinde nach den Worten des Bürgermeisters als Gegenleistung für ihren Aufwand mit dem Windkraftprojekt angesehen wird, wurde - wie vertraglich festgelegt - in die Jugendarbeit gesteckt. Auch der Wegenutzungsvertrag sei als Pacht für die Durchleitung von Stromtrassen in Gemeindewegen notariell abgesichert, betont Spies. Dem Landeskriminalamt seien entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt worden.
Für Oberstaatsanwalt Brauer ist der Ausgang der Ermittlungen gegen die Bürgermeister offen: "Das Ganze kann auch wie eine Seifenblase platzen."
