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Vielen Gemeinden fehlen die Chefs

(Trier) Hohe Anforderungen, kaum Spielraum: Immer weniger Bürger engagieren sich in der Kommunalpolitik. Bürgermeisterposten sind unbesetzt, Räte teils handlungsunfähig.

19.10.2017
Sabine Schwadorf
In Aach (Kreis Trier-Saarburg) wurde erst nach mehreren Anläufen eine Ortsbürgermeisterin gefunden. In Lampaden (Kreis Trier-Saarburg) treten gleich zwei Fraktionen und damit sieben von zwölf Gemeinderatsmitgliedern zurück. Ähnliches in Herl (ebenfalls Kreis Trier-Saarburg), wo der Ortsbürgermeister nach einem Streit mit einer Bürgerinitiative die Flinte ins Korn wirft. In Erden (Kreis Bernkastel-Wittlich) wurde nach der Kommunalwahl 2009 über viele Jahre ein neues Dorfoberhaupt gesucht. Schließlich wurde in mehreren Wahlgängen der Vorvorgänger nochmals ins Amt gewählt. Und im 180-Seelen-Dorf Kaperich (Vulkaneifelkreis) war der Bürgermeisterposten zwei Jahre vakant und das Dorf wurde bis zur Wahl eines Gemeinderatsmitglieds durch die Verbandsgemeinde Kelberg verwaltet.

Diese Beispiele zeigen: „Es brennt in der Kommunalpolitik“, sagt Professor Wolfgang Lorig, Politikwissenschaftler von der Universität Trier und Organisator eines Bürgersymposiums zu „Brennpunkten der Kommunalpolitik“. Nach der letzten Kommunalwahl 2014 waren landesweit rund 500 Ortsbürgermeisterstellen nicht auf Anhieb besetzt, in der Region Trier waren es immerhin 50 Vakanzen.

Lorig hat eine Studie in 16 rheinland-pfälzischen Städten zusammen mit dem Gemeinde- und Städtebund und dem Städtetag Rheinland-Pfalz gemacht und dabei erforscht, dass sozial schwache Stadtteile und auch strukturschwache ländliche Gemeinden tendenziell immer stärker „abgehängt“ sind und dies durch eine geringe Wahlbeteiligung äußern. Gleichzeitig sinkt die aktive politische Beteiligung in Stadt und Land (Info). „Früher war der Bürgermeister im Dorf das Amt schlechthin, heute fehlt die Zeit, das Geld und das Wissen um die Kompetenzen des Amtes“, sagt Professor Waldemar Vogelgesang, Soziologe an der Universität Trier. Der Wissenschaftler, der in mehreren Gemeinden in der Region Trier den Zusammenhang zwischen sozialem und politischem Engagement erforscht hat, weiß: „Das Ehrenamt steht zwar hoch im Kurs, allerdings ist der Handlungsspielraum des Bürgermeisters immer kleiner, die Anfeindung gegen ihn sind dagegen größer geworden“, sagt Vogelgesang.

Ob es die Zuständigkeiten sind, die zwischen Gemeinde, Verbandsgemeinde (VG), Kreis, Land, Bund und der EU hin- und hergeschoben werden, oder die gestiegenen Anforderungen an betrie bswirtschaftliches und juristisches Wissen: „Die meisten Bürger sehen sich machtlos und haben kein Interesse daran, ein politisches Amt zu übernehmen“, sagt der Soziologe. Diese Situation wird sich zur Kommunalwahl 2019 noch verschärfen, wenn viele aktuelle, in den 1950ern und 1960ern geborene, Ehrenamtler nicht mehr zur Wahl antreten.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert nun ein „Attraktivitätsprogramm für das kommunale Ehrenamt“ und darin „möglichst viel Entscheidungskompetenz vor Ort“ und eine ausreichende Finanzausstattung, „dass Kommunalpolitik vor Ort das Leben im Sinne der Bürger tatsächlich verbessern kann“. Etwas, das manche Gemeinden in der Region angesichts von Hebesätzen durch VG und Kreis von rund 90 Prozent begrüßen würden. Denn mit zehn Prozent der Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer können Sportplätze schwerlich erhalten, Friedhöfe gesichert und Kindergärten saniert werden. Der Landesrechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht zu den Kommunalfinanzen festgestellt, dass die Schulden gewachsen sind. Rein rechnerisch hat jeder Rheinland-Pfälzer 3142 Euro Schulden – und damit fast doppelt so viel wie im Schnitt die anderen Flächenländer.

Wenig Interesse: Je tiefer die regionale Verwaltungsebene, desto geringer die Wahlbeteiligung: Bundestagswahl – gut 76 Prozent, Landtagswahl 2016 – gut 70 Prozent, Kommunalwahl 2014 – 55,6 Prozent. Noch schlechter läuft's bei OB-Wahlen, etwa in Trier: 2014 insgesamt 32,7 Prozent Wahlbeteiligung. 
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