Von Orgel bis Südbad

MAINZ. Investitionen in die Zukunft, Schulden und Sparappelle werden ab heute den 18-stündigen Debattenmarathon um den Doppelhaushalt 2007/2008 bestimmen. An den von der SPD-Landesregierung eingeschlagenen Pflöcken wird sich bis zur morgigen Abstimmung dennoch nichts mehr ändern.

Mehr als 24 Milliarden Euro wird das Land in den beiden kommenden Jahren ausgeben, davon einen Großteil für Personal (9,3 Milliarden) und Zinszahlungen (2,3 Milliarden). Um den Doppelhaushalt zu stemmen, werden mehr als 2,5 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. In den Ressorts werden auch spezielle Projekte in der Region Trier gefördert: Rund 1,1 Millionen Euro sind eingestellt, um Top-Weinbergslagen an der Mittelmosel in Wehlen und Bernkastel über eine Flurbereinigung zu fördern. In Bodenordnungsverfahren in Eifel und Hochwald fließen elf Millionen Euro. Der Saar-Ausbau wird mit 1,8 Millionen Euro bezuschusst. Für die Trierer Konstantin-Ausstellung werden Restzahlungen des Landeszuschusses von 4,4 Millionen Euro fällig. Mit 2,8 Millionen Euro wird der Einbau einer Orgel in der Konstantinbasilika unterstützt. Für die Sanierung des Trierer Südbades ist eine Förderung von 1,1 Millionen Euro eingeplant.Prioritäten: Bildung und Straßenbau

Neue Bauprojekte an der Universität Trier, die künftig eigenverantwortlich mit einem Globalhaushalt wirtschaftet, werden ab 2007 ebenso wie ein geplantes neues Polizeipräsidium über den Landesbetrieb LBB und nicht direkt über den Landesetat abgewickelt. Schwerpunkte des Doppelhaushaltes sind vor allem die Felder Bildung, Straßenbau und Wirtschaftsförderung. In den Bereich Kindertagesstätten (Beitragsfreiheit, Sprachförderung) fließen über beide Jahre zusätzliche 120 Millionen Euro. Das Hochschulsonderproggramm wird ab 2008 um 50 Prozent auf 37,5 Millionen Euro erhöht. Mehr Geld gibt es für den Straßenbau (331 Millionen Euro). Weniger Mittel stehen für den ländlichen Raum (minus zwölf Millionen) und die Aufnahme von Asylbewerbern (minus 40 Millionen Euro) bereit. Nach Angaben von Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) werden 2007 von Steuermehreinnahmen (fast 980 Millionen Euro) knapp 600 Millionen eingesetzt, um die Neuverschuldung abzubremsen und den Verkauf von Landesvermögen zurückzufahren. Die CDU wird dem Landeshaushalt nicht zustimmen, weil er nach Angaben von Fraktionschef Christian Baldauf weder transparent ist, noch die Verschuldung merklich zurückschraubt. Baldauf will die Kreditaufnahmen über beide Jahre um 218 Millionen Euro senken, indem auf Rückstellungen für den Beamten-Pensionsfonds und im Gegenzug auch auf den Verkauf von Landesvermögen verzichtet wird. Insgesamt 110 Millionen Euro sollen durch Kürzung "zu hoch angesetzter Haushaltstitel" und beim Personal (400 Stellen weniger pro Jahr) gespart werden. Die FDP will 12,5 Millionen Euro aus dem Sozialhaushalt in die Hochschulförderung umschichten. Zudem wollen die Liberalen die Beitragsfreiheit im Kindergarten auf das dritte Jahr beschränken.

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