"Von wegen abgeschnitten..."

TRIER. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will nach einem Sieg bei der Landtagswahl am 26. März die komplette Legislaturperiode im Amt bleiben. Das kündigte der 57-Jährige bei einem TV-Redaktionsbesuch am Donnerstagnachmittag an.

Der Ministerpräsident ist pünktlich auf die Minute und sieht aus, als käme er geradewegs aus Andalusien oder Gran Canaria, wo der SPD-Spitzenpolitiker gerne urlaubt. Obwohl Kurt Beck in der gerade begonnenen heißen Wahlkampfphase von Termin zu Termin hetzt, die übliche Büroarbeit zwischendurch im Auto erledigen muss, ist dem Pfälzer nichts anzumerken von Wahlkampf-Stress oder gar -Müdigkeit. "Die Wahl", sagt er wie zur Begründung mit ernster Miene, "ist noch nicht gelaufen." Ortsgemeinden bleiben eigenständig

Dabei sehen die letzten Umfragen die rheinland-pfälzische SPD beruhigende sieben Prozentpunkte vor der Union, den seit 1994 amtierenden Ministerpräsidenten bei einer Direktwahl seinem Trierer Herausforderer Christoph Böhr gar meilenweit enteilt. Auf Umfragen gebe er nicht viel, sagt Beck, um wenig später dann doch noch eine zu zitieren: "16 Prozent aller Wähler sind noch unentschieden." Dennoch: Es wird reichen am Abend des 26. März für die Fortsetzung der einzigen SPD/FDP-Koalition auf Landesebene, da ist sich der Mainzer Ministerpräsident ziemlich sicher. Warum sollten die Rheinland-Pfälzer auch einen Wechsel wählen? "Never change a winning team" (Wechsle nie eine erfolgreiche Mannschaft aus), sagt Kurt Beck und listet die rot-gelben Erfolge auf: wirtschaftlich bundesweit mit an der Spitze aller Bundesländer, verhältnismäßig niedrige Arbeitslosenzahlen, eine familiengerechte und soziale Politik. Auf diesem Weg wolle die Koalition auch die nächsten fünf Jahre weitermachen, sagt der 57-Jährige - übrigens mit den selben Ministern (Beck: "Ein Top-Kabinett"), sieht man einmal ab von dem aus Altersgründen ausscheidenden Gernot Mittler. Den SPD-Finanzminister ersetzt sein bisheriger Staatssekretär Ingolf Deubel. Obwohl er weiß, dass er damit wohl keinen Blumentopf gewinnen kann, will Beck noch in diesem Jahr das umstrittene Thema Strukturreform aufs Tapet bringen. "Im Sommer fangen wir mit der Aufgabenkritik an", sagt er, dem ein Konzept und Bürgerbeteiligungen folgen sollen, bis am Ende ein Gesetz dabei herauskomme. "Spätestens bis zur übernächsten Kommunalwahl (also bis 2014, Anm. d. R.) haben wir die neue Struktur", verspricht der Ministerpräsident. Wie sie aussehen wird, weiß auch Kurt Beck nicht. Allerdings: An der Eigenständigkeit der Ortsgemeinden werde sich nichts ändern. Nichts geändert hat sich seit Becks erstem TV-Redaktionsbesuch vor elf Jahren an der schlechten Bahnverbindung zwischen Trier und Luxemburg. "Viel geredet, nichts passiert, die Leute fühlen sich abgeschnitten", sagt TV-Chefredakteur Walter W. Weber. Dass es mit der schnellen Bahnanbindung ins Großherzogtum nach wie vor hapert, gesteht auch Beck ein. Doch in punkto Infrastruktur sei in den letzten Jahren "nirgendwo mehr Geld hingeflossen als in die Region Trier", sagt der Landesvater und fügt hinzu: "Von wegen abgeschnitten..." Trotz Regierungswechsels in Berlin bis auf weiteres abgehakt sind nach Ansicht Becks aber die regionalen Verkehrslieblingsprojekte Meulenwald-Autobahn und Moselaufstieg. Den erst im letzten Jahr verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan werde "kein Mensch mehr aufschnüren", prophezeit der SPD-Politiker unter Verweis auf allseits leere Kassen. Vor diesem Hintergrund kann Kurt Beck auch den vollmundigen Versprechungen im Wahlprogramm der Landes-CDU nur ein Lächeln abgewinnen: "Das wäre das Ende des Landes."

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