Vor Behandlung Vertrag

Der Streit um die Luxemburger Firma, die einen medizinischen Notdienst in der Region anbietet, geht weiter. Das Unternehmen will Strafanzeige gegen den Trier-Saarburger Landrat stellen.

 Thorsten Anker, Gesellschafter der Echternacher Medic Ambulance und Inhaber eines Unternehmens in Wittlich. TV-Foto: Archiv/Dagmar Schommer

Thorsten Anker, Gesellschafter der Echternacher Medic Ambulance und Inhaber eines Unternehmens in Wittlich. TV-Foto: Archiv/Dagmar Schommer

Trier/Echternach. Verwirrung um das Echternacher Unternehmen Medic Ambulance. Nachdem die für die Rettungsdienste in der Region zuständige Kreisverwaltung Trier-Saarburg vor der von den Trierern Guido und Olaf Schmitt gegründeten Firma gewarnt hat, weil Patienten, die den medizinischen Notdienst in Anspruch nehmen, auf den Kosten sitzen bleiben (der TV berichtete), wehrt sich Medic Ambulance. Das Unternehmen wirft der Kreisverwaltung Rufschädigung vor und kündigt an, Landrat Günther Schartz anzuzeigen. Schmitt und sein Gesellschafter Thorsten Anker, der in Wittlich ein ähnliches Unternehmen (Incentive Med) betreibt, werfen Schartz Rufschädigung und Amtsmissbrauch vor. Hintergrund: Qua Amt ist der Landrat Vorsitzender des DRK-Kreisverbandes Trier-Saarburg. Im DRK sieht Medic Ambulance die Konkurrenz, die verhindert, dass man auch in Deutschland als Rettungsdienst aktiv werden kann. Medic-Ambulance-Geschäftsführer Guido Schmitt ist als Rettungsassistent beim Roten Kreuz beschäftigt. Der Streit dreht sich um Krankentransporte. Bereits im Oktober wies die Kreisverwaltung das Echternacher Unternehmen darauf hin, die "irreführende Werbung" einzustellen. In einem Prospekt, der an mehr als 100 000 Haushalte in der Region ging, wirbt die Firma für Krankentransporte und "gegebenenfalls ärztliche Begleitung in ein Krankenhaus". Firma sieht Verstoß gegen EU-Recht

Wer Notfall- oder Krankentransport betreiben will, braucht nach dem Landes-Rettungsdienstgesetz eine Genehmigung. Als Beispiel für einen solchen Krankentransport wird in dem Schreiben der Kreisverwaltung ein Fall von Anfang Oktober geschildert, bei dem ein Patient von Wittlich in einem Krankentransportwagen mit luxemburgischen Kennzeichen in eine Trierer Klinik gefahren worden sein soll. "Wir führen keine Notfallrettung in der Region durch", sagt Anker. Bei medizinischen Notfällen verweise man auf die Rettungsdienste. Sollte die Kreisverwaltung Medic Ambulance untersagen, weiterhin im Grenzgebiet tätig zu sein, verstoße sie gegen EU-Recht. Sieben bis acht Ärzte arbeiteten mit Medic Ambulance zusammen, sagt Schmitt, alle zwei Tage gebe es einen Einsatz. Die Einsatzfahrzeuge von Medic Ambulance stammen von Ankers Incentive Med. Es handele sich um "voll ausgestattete" Rettungswagen, sagt Anker. Die Kreisverwaltung habe bislang nicht auf die Einwände reagiert und zeige keine Gesprächsbereitschaft, so der Wittlicher Unternehmer. Auch habe man bislang noch keine Unterlassungsverfügung oder einen Bußgeldbescheid erhalten. Laut Innenministerium kann die Kreisverwaltung bis zu 5000 Euro Bußgeld verhängen, falls ein Unternehmen ohne Genehmigung Rettungsdienste anbietet. 14 solcher Genehmigungen wurden im Land erteilt, darunter sind vier private Anbieter. Die Kosten für Einsätze werden von den Kassen übernommen. Und zwar ohne dass die Patienten wie bei Medic Ambulance vor einer Behandlung einen Vertrag unterzeichnen müssen. Das Innenministerium weist darauf hin, dass die Betroffenen auf Kosten "sitzen" bleiben, weil die Krankenkassen diese nicht übernähmen. Im Internet gibt es auch Einträge von Besuchern eines großen Open Airs im bayerischen Dinkelsbühl, die berichten, dass sie vor Behandlung durch Sanitäter der Wittlicher Incentive Med einen Vertrag unterschreiben mussten. Eine Patientin soll 138 Euro für die Behandlung eines Sonnenbrands bezahlt haben.

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