Warum es in Gefängnissen immer mehr Gewalt gibt
Trier/Wittlich/Diez · Nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung in einem Gefängnis in Diez klagen Gewerkschaften über fehlendes Personal.
Es ist ein Fall, den selbst das rheinland-pfälzische Justizministerium als beispiellos in der Vollzugsgeschichte des Landes bezeichnet: Ein Häftling in Diez soll Anfang November seine Frau im Besuchsraum des Gefängnisses vergewaltigt haben. Mit einer Scherbe soll der Mann in einer schwer einsehbaren Spielecke außerdem auf die Frau eingestochen haben, ehe Wärter eingriffen. Einen Zusammenhang mit personeller Not sieht das Ministerium nicht. Bei den Gewerkschaften ist die Diskussion dagegen entbrannt.
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Der Diezer Ortschef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) klagt, er habe noch Wochen vor der Tat gewarnt, wonach zu viele Stellen in dem Gefängnis fehlen. Der Landesvorsitzende Winfried Conrad spricht von einem Problem, das für alle Justizvollzugsanstalten (JVA) in Rheinland-Pfalz gelte. Wie auch für Wittlich und Trier. Es fehlten Stellen, Mitarbeiter seien hoffnungslos überlastet, Gefangene gewaltbereiter als früher, mahnt er an. Conrad rechnet damit, dass im Land 120 Ausbildungsplätze fehlen. Finster seien auch die Aussichten: Bis zum Jahr 2022 gehen landesweit 277 Kräfte in Ruhestand, davon 65 in Wittlich und 14 in Trier, sagt der Gewerkschafter.
Jörn Patzak, Anstaltsleiter der JVA Wittlich, sucht nun die Offensive. "Es kommen längst nicht genügend Nachwuchskräfte nach, um die Abgänge aufzufangen", kritisiert er. Es gebe zu wenig Anwärterstellen. Diese finanziert das Land an der Justizvollzugsschule in Wittlicht. 44 Kräfte werden dort pro Jahr ausgebildet. Zu wenig, findet Patzak. Darüber drohen durch landesweite Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst noch 50 Jobs im Strafvollzug mit dem kommenden Doppelhaushalt 2019/20 wegzubrechen, warnt Winfried Conrad. Er fordert die Landesregierung auf, den Rotstift stecken zu lassen und Anwärterstellen deutlich aufzustocken.
Leidtragende seien schon jetzt die Mitarbeiter in den Gefängnissen, denen der Druck kaum mehr zuzumuten sei. Im vergangenen Jahr türmten sie landesweit mehr als 156.000 Überstunden auf, konnten 581 Urlaubstage nicht nehmen. Die Krankheitsquote des Personals steigt beständig. Sabine Beckmann, Leiterin der JVA Trier, sagt, diese habe sich in ihrer Anstalt in den vergangenen drei Jahren verdoppelt. Landesweit liegt die Ausfallquote bei 10,7 Prozent. Die Personalnot wirke sich auch auf die Gefangenen aus: Arbeitsbetriebe müssten gelegentlich schließen, Sportangebote ausfallen, Gefangene hätten kein Ventil mehr, Dampf abzulassen. Bernhard Henter, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag, kritisiert das Land für die Engpässe. Ein Sprecher des Justizministeriums sagt, man werde den Personalbedarf in den Justizvollzugsanstalten prüfen.
Erste Schritte folgen dem Vorfall in Diez: Die Spielecke ist geschlossen, künftig müssen zwei Beamte ununterbrochen den Besuchsraum bewachen, Behördenmitarbeiter nehmen alle Gefängnisse in Rheinland-Pfalz unter die Lupe.
Wie viele Gefangene es in Rheinland-Pfalz gibt
Ursprünglich ging die Politik in den vergangenen Jahren von sinkenden Gefangenenzahlen aus, sagt Winfried Conrad vom Bund der Strafvollzugsbediensteten. Daher sei im Vollzug gespart worden. Die Rechnung ging nicht auf. Saßen im Jahr 2013 noch 3105 Gefangene in den Gefängnissen des Landes, rechnet das Justizministerium in diesem Jahr mit einer durchschnittlichen Belegung von 3130. In Wittlich waren Anfang November 562 Menschen in Haft, in Trier sind es derzeit 121. Weil dort gebaut wird, stehen derzeit weniger Plätze bereit.
Meinung
Hausgemachte und gefährliche Engpässe
Die Landesregierung muss die Gefängnisse personell besser ausstatten.
Die mutmaßliche Vergewaltigung in Diez könnte ein Anstoß sein, die Justiz in Rheinland-Pfalz zu stärken. Zwar deutet momentan kaum etwas darauf hin, dass der Vorfall im Besuchsraum mit Personalnot zusammenhängt. Er eröffnet aber die längst überfällige Debatte darüber, dass das Land es in den vergangenen Jahren versäumt hat, den Strafvollzug mit ausreichend Kräften auszustatten und genügend Mittel für den Nachwuchs bereitzustellen. Gewerkschaften verschonen dabei Justizminister Herbert Mertin (FDP) mit Vorwürfen. Kritische Töne schlagen sie eher gegen die SPD an, die vor 2016 die Justizminister stellte und unnötig im Vollzug gespart habe.
Tatsächlich zeigt sich inzwischen, wie falsch manche Einschätzung der Vergangenheit war. Die Zahl der Gefangenen ist nicht gesunken. Dafür haben die Anforderungen an Mitarbeiter zugenommen: Die Sprachhürden, weil landesweit der Ausländeranteil an Gefangenen von 2012 bis 2016 von 22,3 auf fast 27 Prozent wuchs und Dolmetscherkosten sich mehr als verzehnfachten. Die Gewalttaten, die im vergangenen Jahr mit 18 Fällen gegen Bedienstete und 108 gegen Gefangene eine Verdopplung in den vergangenen fünf Jahren aufweisen. Und die Belastung, da immer mehr Mitarbeiter dienstunfähig sind, krank, in Pension gehen - und die Gefängnisse die Lücken mangels Nachwuchs nicht schnell füllen können.
Es sind offenkundige Probleme in den Gefängnissen, die die Ampelkoalition nicht aussitzen darf. Die Schuldenbremse darf kein Argument dafür sein, dass Vollzugsbeamte sich dermaßen ausbrennen, bis kein Fünkchen Glut mehr in ihnen glimmt. Auf Minister Mertin wartet eine Herkulesaufgabe. Es ist seine Aufgabe, spätestens mit den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2019/20 das SPD-geführte Finanzministerium und den Landtag zu überzeugen, die Zuschüsse für den Strafvollzug deutlich zu erhöhen. So wie es beim Verwaltungsgericht Trier geboten war, die Richter-Zahl wegen extrem steigender Asylklagen aufzustocken, braucht es auch hier eine Reaktion des Landes. Zumal ein drastischer Rückgang der Gefangenenzahlen erst mal nicht in Sicht ist. Im Gegenteil: Da das Land derzeit mehr Polizei-Anwärter in der Hochschule am Hahn eingestellt hat, könnte das dauerhaft sogar mehr Beamte auf den Straßen und damit mehr erwischte Straftäter bedeuten. Für die Vollzugsbeamten hieße das noch mehr Belastung.
f.schlecht@volksfreund.de
