Was die Fraktionssprecher sagen

JOACHIMMERTES , SPD-Fraktions-Chef, glaubt, es könne auf es aufDauer nicht gut gehen, den schlanken Staat bei Steuereinnahmen zufordern und dann vor Ort immer mehr Landeszuschüsse zu verlangen.Menschen von Strukturänderungen zu überzeugen sei schwierig, wieder heftige Widerstand gegen die verlängerte Lebensarbeitszeitder Polizei zeige.

Dabei gehe es nicht um einen Laufwettbewerbfür 63-Jährige, sondern darum, hoch qualifizierte Beamte nichtschon mit 60 nach Hause zu schicken. Veränderungen seien zuschaffen, wenn alle bereit seien, auf Privilegien zu verzichten.Der CDU warf Mertes vor, bis vor Wochen ständig Wünsche ohneRücksicht auf die Finanzlage angemeldet zu haben.

ISETHOMAS, Grünen-Fraktions-Chefin, sieht alle Parteien in derBewertung der finanzpolitischen Situation nahe beieinander: "Wirstehen am Abgrund." In den Gesprächen mit der Regierung haben dieGrünen laut Thomas gezeigt, dass sie keine Opposition derTotalverweigerer sind. Die Einsparungen der Koalition findet sieallerdings in weiten Teilen falsch und ungerecht. DasSozialministerium müsse bei pro familia sparen, während dieWirtschaftsförderung lediglich zur landeseigenen Investitionsbankverschoben werde, reklamiert sie. Mit Einmal-Einnahmen aus demVerkauf von Wohnungsbaukredit-Forderungen habe sich die Regierungnoch einmal gerettet. Doch diese "Trickkiste" sei irgendwannleer.

WERNERKUHN , FDP-Fraktionsvorsitzender, lobt zwar die Gespräche mitden anderen Fraktionen. Doch bei den Grünen habe sich dabei von"ganz kleinen Konsensschnipseln" abgesehen lediglich derfundamentale Gegensatz in der politischen Überzeugung gezeigt.Einen Konsens herbeireden zu wollen, wäre scheinheilig, so Kuhn.Daher habe es auch kein Abweichen vom Grundansatz desNachtragshaushaltes geben können. Es bleibe bei den SchwerpunktenSchule und Verkehrsinfrastruktur. Wer sich so vehement wie dieGrünen auf den Straßenbau einschieße, habe die Strukturen undBedürfnisse eine Flächenlandes nicht begriffen, sagtKuhn.

CHRISTOPHBÖHR sieht das Land mit 21 Milliarden Euro in derSchuldenfalle gefangen. Haushaltspolitisch stehe die Regierungkurz vor dem Abpfiff, weil sie über Jahre über die VerhältnisseGeld verteilt habe, so der CDU-Fraktionschef. Die Kürzungen beiArbeitsmarkt-

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