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Was vom Nürburgring-Skandal übrig bleibt

Im Untreue-Prozess gegen Ex-Finanzminister Deubel entscheidet das Landgericht Koblenz indirekt auch, was sich Politiker beim Geldausgeben erlauben dürfen

(Mainz) Nach sechs Jahren zeichnet sich das Ende des größten Skandals in der Geschichte der Landespolitik ab. Der Nürburgring ist verkauft, ehemals Verantwortliche erwarten das Urteil des Landgerichts Koblenz. Die Affäre hat weitreichende Auswirkungen auf künftige politische Entscheidungen. Dossier zum Thema: Nürburgring

12.03.2014
Frank Giarra
Mainz. Unter Politikern grassiert eine unheilbare Krankheit. Sie heißt Geldverschwendung. Sie befällt Vertreter aller Couleur. Die Sucht wird ausgelöst durch Macht. Ich regiere, also bin ich.
Berliner Flughafen, Hamburger Elbphilharmonie, Nürburgring in der Eifel: Landauf, landab verplempern Politiker Hunderte Millionen Euro Steuermittel. Nachdem die legendäre Rennstrecke für 77 Millionen Euro einen privaten Käufer gefunden hat, beträgt hier der Verlust mehr als 250 Millionen Euro.
Als Fanal des Scheiterns ragt der einst als schnellste Achterbahn der Welt gepriesene Ring Racer in den Himmel. Investor Capricorn will ihn abbauen und veräußern. Auch von den übrigen Betonbauten des Freizeitzentrums wird wenig übrig bleiben. Rene Quante, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, sagt: "Der Nürburgring bleibt das größte finanzielle Fiasko, das von der Politik in Rheinland-Pfalz selbst verschuldet wurde."
Politisch hat der Skandal bereits gravierende Folgen gehabt. Der frühere Finanzminister Ingolf Deubel hat seinen Job verloren und steht vor Gericht. Ihm drohen vier Jahre Haft. Seine Partei, die SPD, unter deren Verantwortung das strukturpolitische Abenteuer in der Eifel 2007 begann, hat bei der Landtagswahl 2011 zehn Prozent Wählerstimmen und die absolute Mehrheit eingebüßt. Fünf Prozent davon, ergaben Wahlanalysen, waren der Ringaffäre geschuldet.
Seit der Insolvenz der überwiegend landeseigenen Nürburgring GmbH vor zwei Jahren ist die Landesregierung in Deckung gegangen und hat das Feld den von ihr bestellten Insolvenzverwaltern überlassen. In den Ausschüssen des Landtags spielt der Ring seitdem keine Rolle. Bei der Verkündung des Käufers am Dienstag in Koblenz sind Ministerpräsidentin Malu Dreyer, ihre Stellvertreterin Eveline Lemke und Innenminister Roger Lewentz in der Stadt, lassen sich aber nicht blicken und blasen die geplante Pressekonferenz ab.
Tags darauf stellt man sich. Die riesige Erleichterung ist spürbar. Rot-Grün hofft, dass am Nürburgring Ruhe einkehrt und dieses leidige Thema endlich abgehakt wird. Die Regierungschefin spricht von einem möglichen Neustart. Malu Dreyer drückt ihr Bedauern über die Fehler aus, die gemacht worden seien. In der Region gebe es "ein großes Aufatmen", sagt sie. Das haben die Menschen vor Ort dann wohl mit den Politikern gemeinsam.

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Die Grünen jubeln eher still, dass eine große Belastung verschwindet. Fraktionschef Daniel Köbler vergisst nicht zu erwähnen, man habe lediglich aufgeräumt, und zeigt mit dem Finger auf die SPD.
Die CDU pocht auf Informationen, um die Vorgänge bewerten zu können. In den Ausschüssen des Landtags will sie nachbohren. Soviel steht für sie bereits fest: Malu Dreyer sei ebenso wie Innenminister Roger Lewentz und SPD-Fraktionschef Hendrik Hering Teil des "Systems Beck" gewesen, habe "alle fatalen Fehlentscheidungen mitgetragen".
Dahinter steckt auch Kalkül. Die Union schürt noch ein bisschen das Feuer, um mit Blick auf die anstehenden Kommunal- und Europawahlen Kapital zu schlagen. Es wäre auch verwunderlich, würde die Opposition eine Steilvorlage wie diese nicht nutzen.
Zurück zum Verschwenden von Steuergeld, was Politiker gerne achselzuckend abtun: Bei der Frage, welche Lehren aus der Affäre zu ziehen sind, spielt das Landgericht Koblenz eine tragende Rolle. Im Untreueprozess gegen Ex-Finanzminister Deubel und einige Manager geht es um nicht weniger als die grundsätzliche Frage, was sich Politiker unter dem Ansinnen, Strukturpolitik zu betreiben und Arbeitsplätze zu schaffen, erlauben dürfen. Deubel, den die Staatsanwaltschaft als Drahtzieher sieht, argumentiert, politische Beschlüsse seien nicht strafbar.
Sollte die Kammer um den Vorsitzenden Richter Winfried Hetger zu einem anderen Urteil kommen und den ehemaligen Minister sogar ins Gefängnis schicken, wäre dies ein Signal, das bundesweit Aufsehen erregen würde. Würde es doch bedeuten, dass sich nicht nur Landes-, sondern auch Kommunalpolitiker, die zum Beispiel in Tochtergesellschaften wie Stadtwerken in Aufsichtsräten aktiv sind, bei leichtfertigem Umgang mit Steuermitteln juristischer Konsequenzen bewusst sein müssten. Der Bund der Steuerzahler erwartet dementsprechend das Urteil mit großer Spannung. "Ich hoffe, dass die verantwortlichen Personen eine harte Bestrafung erhalten werden", sagt Geschäftsführer Quante.
Der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck, der das Millionen-Investment am Nürburgring stets als notwendige Strukturpolitik seiner Regierung vehement verteidigt und später von "einem Fehler" gesprochen hat, der dort gemacht worden sei, kann sich im Ruhestand zurücklehnen. Ihm droht allenfalls der Verlust einer Kiste Wein, um die er mit einem Journalisten gewettet hat. Es ging dabei sinngemäß um blühende Landschaften in der Eifel.
Die Realität sieht anders aus. Sie trägt den Namen Abrissbirne.