Wegen zunehmender Asylklagen: Zehn neue Richter für das Verwaltungsgericht Trier

Trier · Das rheinland-pfälzische Justizministerium hat schnell auf den Hilferuf des Verwaltungsgerichts Trier reagiert. Minister Herbert Mertin (FDP) gab in Mainz bekannt, dass in Trier neue Stellen geschaffen werden.

Das Land schafft zehn zusätzliche Richter-Stellen am Gericht und vier weitere Stellen im Unterstützungsbereich, wie in der Geschäftsstelle oder bei Wachtmeistern. Das Verwaltungsgericht Trier hatte zwölf zusätzliche Richter-Stellen gefordert. Der Grund: Das Gericht übernimmt alle Asylverfahren in Rheinland-Pfalz, die bis zum Jahresende auf mehr als 16.000 anwachsen könnten. Viele Flüchtlinge klagen gegen ablehnende Bescheide des Bundes oder gegen den ihnen zugewiesenen Status.

Mertin sagte vor Journalisten in Mainz, die zusätzlichen Stellen kosten gut 800.000 Euro. Die Mittel kratze das Land durch Reste innerhalb des Haushaltes zusammen. Ein Beispiel, das der Minister nannte: Frauen, die in Mutterschutz gehen, hätten lange Zeit noch ein Jahr in einer Planstelle geführt werden müssen. Dies sei nun nach dem neuen Haushalt nur noch sechs Monate nötig. So könne das Land ohnehin eingeplante Stellen schneller mit neuem Personal besetzen.

Bereits im Doppelhaushalt 2017/18 hatte das Land dem Verwaltungsgericht Trier zwölf zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Diese sind bislang aber nicht alle besetzt. Bis zum Oktober will das Land zehn dieser Richter-Stellen besetzt haben, eine weitere folgt im Dezember, für die dann noch fehlende Stelle stehen Bewerbungsgespräche an. Nun braucht es noch zehn weitere Richter, die das Land einstellen muss. Mertin verwies darauf, dass gerade bei Vorsitzenden Richtern der Weg von der Ausschreibung bis zur Stelle bis zu drei Monaten dauern könne. Er hofft, alle Stellen bis zum Frühjahr 2018 zu besetzen. "Wenn uns das gelingt, haben wir Glück", sagte er.

Lars Brocker, Vorsitzender des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, hält nach wie vor die von ihm geforderten zwölf neuen Stellen für unverzichtbar für den regulären Dienstbetrieb. Dennoch lobte er das Ministerium, schnell reagiert zu haben. Mertin sagte, die jetzige Reaktion sei die zügigste, die er habe verwirklichen können. "Es liegt in der Natur der Sache, dass ich nicht alle Wünsche hundertprozentig erfüllen kann."

Den Weg des Landes, die Asylverfahren in Trier zu bündeln, verteidigte der FDP-Politiker. Die personelle Kompetenz sei in Trier gebunden. Am Verwaltungsgericht arbeiten derzeit nach Ministeriumsangaben 27 Richter, von denen sich 21 um Asylfragen klären.

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