Weinbau: Brüssel ermittelt

BRÜSSEL/TRIER. (dpa/cb) Die EU-Kommission nimmt staatliche Beihilfen für rheinland-pfälzische Winzergenossenschaften unter die Lupe. Die Behörde eröffnete am Mittwoch in Brüssel ein Prüfverfahren, das bis zu 18 Monate dauern kann.

Die EU-Experten vermuten, dass eine Finanzspritze in Höhe von 155 460 Euro gegen den EU-Vertrag verstößt. Diese Summe hätten drei Landkreise im Gebiet Mosel-Saar-Ruwer - Cochem-Zell, Bernkastel-Wittlich und Trier-Saarburg - sowie die Verbandsgemeinde Schweich im Jahr 2000 gezahlt. Das Geld floss an Winzer, die damit Genossenschaftsansteile kaufen konnten. Das EU-Verfahren kann dazu führen, dass die Weinproduzenten die Summen zurückzahlen müssen. Die EU-Kommission sei auf eine Beschwerde hin aktiv geworden, hieß es. Die Beihilfe sei an Winzer geflossen, die sich verpflichteten, ihre Genossenschafts-Anteile fünf Jahre lang zu halten, berichtete die Kommission. Jeder Winzer musste außerdem in die Genossenschaft seine gesamte Anbaufläche einbringen und ihr seine gesamte Trauben-, Most- und Weinerzeugung abliefern. Auf diese Weise konnte die Erzeugergemeinschaft das Weinangebot bündeln und die Preise für Fasswein stabilisieren.Kommission vermutet unlauteren Wettbewerb

Darin sieht die Kommission einen unlauteren Wettbewerbsvorteil für die Genossenschaften gegenüber anderen Betrieben und privatwirtschaftlichen Weinhändlern. Die Einleitung eines Prüfverfahrens nimmt das Ergebnis nicht vorweg. Die Kommission kann auch zu dem Schluss kommen, dass die Gelder zu Recht gezahlt wurden. Die Kommission forderte Deutschland auf, binnen eines Monates alle Informationen nach Brüssel zu schicken.Der Kreistag Trier-Saarburg und der VG-Rat Schweich haben sich mehrfach mit dem Thema beschäftigt und stehen weiterhin zu ihrer Förderpraxis. "Wir empfinden es als Verpflichtung, den Winzern zu helfen und sehen darin keinen gravierenden Verstoß gegen die Weinmarktordnung", sagt Kreisverwaltungs-Direktor Martin Böckel. Der Kreis hat rund 65 000 Euro ausgezahlt. Die VG Schweich hat Winzern knapp 25 000 Euro Zuschuss gewährt. Dass angesichts einer solchen Summe ein Prüfverfahren eingeleitet wird, hält Bürgermeister Berthold Biwer für "maßlos übertrieben". Martin Böckel bekräftigt auch eine Aussage von Landrat Richard Groß. Der hatte angekündigt, notfalls vor dem EU-Gerichtshof die Förderpraxis überprüfen zu lassen.

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