Rund 230 Vertreter der rheinland-pfälzischen Landkreise und Kommunen, der Landespolitik und von Firmen und Einrichtungen aus Rheinland-Pfalz sind im Dorint Sporthotel in Biersdorf zur 58. Hauptversammlung des Landkreistags erschienen. Sie dauert bis zum heutigen Freitagabend. "Kreispolitik im Würgegriff steigender Sozialkosten", heißt bezeichnenderweise der Vortrag von Malu Dreyer, Staatsministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit. "Ein nicht gerade einfaches Thema für eine Sozialministerin", bekennt sie. Ihr sei sehr am Austausch gelegen. "Die Menschen fragen nicht, ob für ihre Sorgen und Nöte Kommunal- oder Landespolitiker verantwortlich sind." Die Finanzlage der Landkreise wird von Jahr zu Jahr kritischer: In den Haushalten fehlen im laufenden Jahr rund 150 Millionen Euro, 2004 werden es bereits 215 Millionen sein. "Nur zwei der 24 Landkreise werden einen ausgeglichenen Haushalt haben", sagte Hans Jörg Duppré, Vorsitzender des Landkreistages. "Eine derartige Situation ist noch nie da gewesen" Steigende Ausgaben auf der einen Seite und sinkende Einnahmen auf der anderen haben die Haushalte aus dem Gleichgewicht gebracht. Besonderer Dorn im Auge sind den Politikern stetig steigende Kosten im sozialen Bereich. Zwischen den Jahren 1993 und 2000 haben sich die Ausgaben für die Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz verdoppelt. Auch die ab 1995 durch die Einführung der Pflegeversicherung gesunkenen Kosten für die Sozialhilfe steigen seit 1999 wieder. Immens gestiegen sind die Ausgaben auch für erzieherische Hilfen und die Eingliederungshilfe behinderter Menschen. Um mit neuen Aufgaben aus Mainz auch die dafür nötigen Gelder zu erhalten, sprachen sich die Landräte für die Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Landesverfassung aus. "Wer bestellt, bezahlt", erläuterte Duppré. Ein Grundsatz, dem sich nun auch die Landesregierung angeschlossen hat. Uneinig mit den Kollegen vom Deutschen Städtetag sind sich die Vertreter der Kreise in Hinblick auf die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Während die Kreise das neue System gerne in der Hand der Kommunen sähen, bevorzugen die Städte einen zentralen Träger bei der Bundesanstalt für Arbeit. Dreyer schlug einen Kompromiss vor: "Ich präferiere die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Arbeit zusammen mit einer gesetzlichen Regelung, dass es gemeinsame Jobcenter mit den Kommunen geben muss."Kommunen wollen Sparkassen behalten

Kritik üben die Vertreter der Landkreise am Internationalen Währungsfonds. Der fordert bekanntlich eine Strukturreform des Bankensystems. Unter anderem soll die kommunale Bindung der Sparkassen aufgehoben werden. "Die Sparkassen sollen ihren öffentlichen Auftrag behalten", forderte Duppré. Bei einer Privatisierung würde nicht mehr der kommunale Bezug, sondern die Maximierung des Gewinns im Mittelpunkt stehen. "Es kann nicht angehen, dass die Privatbanken, die vor einigen Jahren den Mittelstand aufgegeben und sich aus dem Privatkundengeschäft zurückgezogen haben, ihre Probleme auf Kosten der Sparkassen-Kunden lösen."