Immer mehr Städte und Gemeinden aus Rheinland-Pfalz wollen Geld aus dem Solidarfonds des kommunalen Finanzausgleichs, weil sie ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können. Doch der Topf von rund 53 Millionen Euro wird nicht vergrößert, obwohl für 2003 insgesamt ein Bedarf von 230 Millionen Euro anerkannt wurde. Die Folge: Das Geld muss unter vielen aufgeteilt werden, nur 22,9 Prozent des anerkannten Bedarfs werden rückwirkend zugewiesen. So müssen sich Kreis und Kommunen in Trier-Saarburg mit knapp 780 000 Euro begnügen, während es noch ein Jahr zuvor 5,62 Millionen waren. Auch für die anderen Landkreise gibt es erheblich weniger: Bernkastel-Wittlich 338 805 (2003: 2,74 Mio), Bitburg-Prüm 1,16 Millionen (2003: 4,70), Daun 1,52 Millionen(2003: 6,75). Die Stadt Trier erhält wie im Vorjahr keine Bedarfszuweisungen. Letztmals gab es 2002 rund 10,9 Millionen Euro. Das Land habe über Jahre den kommunalen Finanzausgleich geplündert und den Kommunen immer mehr Pflichtausgaben aufgegeben, schimpfte der CDU-Abgeordnete Dieter Schmitt (Fisch) im Landtag. Jetzt gebe es selbst aus dem Solidarfonds nichts mehr zu verteilen. Die Haushalte vieler Gemeinden für 2005 seien angesichts der gekürzten Zuweisungen Makulatur und müssten mit Nachtragsetats aufgefangen werden. Nach Angaben von Innen-Staatssekretär Karl Peter Bruch (SPD) gab es in den letzten Jahren mit 53 Millionen Euro im Solidarfonds noch Auszahlungsraten von fast 100 Prozent. Jedoch könne der Geldtopf nicht einfach ausgeweitet werden, weil dies zu Lasten anderer Zuweisungen an die Kommunen gehe, so Bruch. Damit bleibt nur die Quotierung. Das die Kommunen nach einer Aufstellung des Ministeriums noch über Vermögen im Buchwert von 816 Millionen Euro verfügen, zeigt aus Bruchs Sicht, dass nicht alle Kommunen am Stock gehen. In einem Punkt waren sich SPD, CDU, FDP und Grüne einig: Helfen kann nur eine umfassende Gemeindefinanzreform. Doch die ist auf Bundesebene vor einem Jahr gescheitert.