Wie das Land sich gegen den Terror schützen will
Mainz · Mehr Polizei, verschärfte Beobachtung von Verdächtigen, Vorbeugung vor Radikalen: Mit einem Sicherheitspaket antwortet die Landesregierung auf den LKW-Anschlag von Berlin. Kritikern reichen die Antworten nicht aus.
Mainz. Erst gucken, dann handeln. Nach dem Credo verfuhr die rheinland-pfälzische Landesregierung nach dem LKW-Attentat in Berlin vom 19. Dezember. Fast vier Wochen später gab es das Sicherheitstreffen - und erste Konsequenzen. Doch bei Polizeigewerkschaft und Opposition finden die nicht alle Anklang.
Polizei-Ausstattung: Roger Lewentz spricht von 60 Stellen, mit denen das Land die Polizei und den Verfassungsschutz stärke. Zwei Observationsgruppen mit je 15 Kräften sollen sich so unter anderem gründen. Sechs dieser Gruppen gibt es im Land bislang. Sie könnten helfen, die 14 Gefährder in Rheinland-Pfalz besser zu überwachen. Auch eine technische Überwachungseinheit mit zehn Stellen plant das Land ein, die Terror-Verdächtige besser beschatten könnte. Der Plan: 30 Stellen bei der Polizei sollen intern umgeschichtet werden, 30 andere sind Beamte, die ihre Dienstzeit um ein Jahr nach hinten verschieben .
Ernst Scharbach, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, erkennt darin keine nennenswerte Aufstockung. Er hinterfragt, warum das Land zuvor überhaupt eine Grenze aufzeigen musste, wenn Polizisten die Pension aufschieben wollten. Je 70 Anträge sollten für 2017 und 2018 reichen. Nun erweitert das Land die Zahl auf 100. Das Ministerium rechnet dafür mit Mehrausgaben von rund 1,1 Millionen Euro. Der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert kritisiert ein "Hin und Her", unterstützt aber die erneute Ausweitung der Dienstzeitverlängerungen. Die Zahl der Polizisten sinkt 2017 trotzdem, Minister Lewentz spricht aber von einem "Ende der Talsohle": "Im Jahr 2021 gehen noch 271 Polizisten in Ruhestand, dafür stellen wir jährlich 535 Kräfte an der Polizei-Hochschule ein."
Ausrüstung: Den Einsatz von Videokameras baut das Land aus und lässt sich das 210 000 Euro kosten. Einsetzen will Minister Lewentz sie aber nur bei großen Veranstaltungen - wie etwa beim Rosenmontagszug. 350 000 Euro plant Lewentz für Kennzeichen-Lesegeräte ein, deren Einsatz das Land derzeit prüfe. Diese könnten helfen, Fahrzeug-Nummernschilder per Video zu erfassen und mit Fahndungsdaten abzugleichen.
Elektronische Fußfesseln seien nur bei extremistischen Straftätern sinnvoll, die bereits verurteilt seien, sagt Justizminister Herbert Mertin (FDP). "Gefährder, die nicht davon wissen, beobachtet zu werden, würde man so nur warnen." Den Einsatz von Bodycams auszuweiten, hatte dagegen schon jüngst der Innenausschuss beschlossen. 100 der sichtbaren Kameras an Polizei-Uniformen setzt das Land schon jetzt in einem Pilotprojekt ein, 150 weitere lässt es sich nun 135 000 Euro kosten. Die CDU verweist darauf, dass sie diese bereits seit Jahren fordere.
Vorbeugung: Bis zu 400 000 Euro will Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) zusätzlich in den Haushalt einstellen, um die Radikalisierung junger Menschen zu verhindern. Das Geld soll in Öffentlichkeitsarbeit und drei neue Stellen fließen - darunter eine für einen islamischen Theologen. Bereits seit März 2016 gibt es im Land die Stelle Salam, die radikalisierte Betroffene und Angehörige unterstützt. 16 Menschen seien in 36 Fällen bislang beraten worden, heißt es vom Integrationsministerium. Die CDU beklagt, es fehle an einem Ansatz wie in Hessen, wo Land, Kommunen, Verbände und Islamexperten deutlich verzahnter zusammenarbeiteten. Das Land hält dagegen, es wolle künftig Kräfte in Schulen, Jugendeinrichtungen und Moscheenvereinen ausbilden. Um mehr über Radikalisierung zu erfahren, sagt Spiegel.Meinung
Mehr Geld in die Hand nehmen
Malu Dreyer & Co. standen unter Druck. Über Wochen hinweg verwies die Landeschefin auf den Sicherheitsgipfel und drückte sich so um klare Ansagen, welche Konsequenzen Rheinland-Pfalz aus dem Berlin-Anschlag zieht. Nun musste die Regierung liefern. Das Ergebnis? Das geschnürte Sicherheitspaket ist sicherlich deutlich größer als von manchem Kritiker erwartet. Unter dem Strich stellen die Vorschläge aber nicht den großen Wurf da. Ja, es gibt mehr Polizei, aber die zusätzlichen Sicherheitskräfte speisen sich aus schon vorhandenem Personal - und Beamten, die ansonsten in den Ruhestand gehen würden. Ja, es gibt mehr Überwachung, aber das ist angesichts von zunehmender terroristischer Bedrohung eine Selbstverständlichkeit. Ja, es gibt mehr Prävention, aber andere Länder investieren dort deutlich mehr Geld und binden bereits viel intensiver Experten ein. Wenn die CDU aber kritisiert, das Land leiste zu wenig für die Sicherheit, zugleich aber schon bei der nächsten Haushaltsdebatte wieder über Ausgaben schimpft und die schwarze Null anpreist, ist das auch unredlich. Wer viel Sicherheit will, muss viel Geld in die Hand nehmen. Daran führt kein Weg vorbei. f.schlecht@volksfreund.deExtra
Die Pläne der Bundesregierung zur Abschiebehaft ausreisepflichtiger Menschen, von denen eine Terrorgefahr ausgeht, will die Koalition unterstützen. Justiz- und Integrationsministerium wollen die Bearbeitung von Abschiebehaft konzentrieren - ähnlich wie die Bündelung der Asylverfahren beim Verwaltungsgericht Trier. Nicht unter die Fälle fielen Marokkaner, Tunesier und Algerier aus den sogenannten Maghreb-Staaten. Die rheinland-pfälzischen Grünen wollen sie nicht zu sicheren Herkunftsländern erklären. Das Treffen in Mainz klammerte das Thema aus. dpa/flor
