Wirtschaft stellt Forderungen an künftige Landesregierung – Trierer Kammer-Chef warnt vor Akademisierungsdrang
Mainz · Früher wurden sie Wahlprüfsteine genannt, heute heißen sie Weichenstellungen: die Forderungen der vier Industrie- und Handelskammern (IHK) im Land an die künftige Landesregierung.
Die Forderungen seien parteiunabhängig, sie richteten sich an die künftige Landesregierung, egal, aus welcher Koalition sie bestehe, sagt Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der Trierer Industrie- und Handelskammer (IHK), am Dienstag in Mainz.
Doch betrachtet man neben den Weichenstellungen, die die vier Kammern von der Landesregierung fordern, auch noch die Kritik an Rot-Grün, so ist schnell klar, dass der Forderungskatalog doch leicht parteipolitisch eingefärbt ist.
So finden sich darunter durchaus auch Forderungen der CDU-Opposition. Etwa dauerhaft mehr Geld für den Straßenbau und schnelles Internet nicht nur für Bürger, sondern vor allem auch in Gewerbegebieten. "Wir erwarten, dass die künftige Landesregierung die Weichen stellt für eine leistungsfähige Infrastruktur, eine Fachkräftesicherung, einen sparsamen Staat und eine sinnvolle Förderung der Wirtschaft", fasst der Trierer IHK-Präsident Peter Adrian die Forderungen der Kammern zusammen.
Glockauer kritisiert den anhaltenden Andrang der Schüler auf Gymnasien und der Abiturienten auf die Hochschulen. Die Kammern verweisen auf die hohe Abbrecherquote von 35 Prozent bei den Studenten und fordern, dass es künftig Eingangsprüfungen für Hochschulen geben müsse. In den Schulen müsse in Zukunft auch ausführlicher über die berufliche Ausbildung informiert werden, damit sich mehr Schüler auch dafür entschieden.
Adrian fordert eine konsequente Anwendung des Grundsatzes privat vor Staat. Überall dort, wo die öffentliche Hand in Konkurrenz zur privaten Hand trete, etwa in Kommunen, müsse offengelegt werden, wie Städte und Gemeinden an solchen kommunalen Wirtschaftsbetrieben beteiligt seien. Adrian fordert, dass sich die öffentliche Hand künftig nur noch dann wirtschaftlich betätigt, wenn es der Daseinsvorsorge diene. Von der künftigen Landesregierung erhoffen sich die Kammern, die nach eigenen Angaben über 200.000 Unternehmen im Land vertreten, dass sie den seit Jahren andauernden Anstieg der Grund- und Gewerbesteuer, die sogenannten Realsteuern, begrenzt. Auch erwarten die IHK, dass die Kommunalreform vorankommt und es eine umfassende Verwaltungsreform gibt, um Kosten zu sparen.
