Wollen wieder Waffen tragen: Landes-Justizbedienstete fordern bessere Sicherung bei Gefangenentransporten
Trier · Justizbedienstete sollen bei Gefangenentransporten generell wieder Waffen tragen. Das fordert die rheinland-pfälzische Gewerkschaft Strafvollzug. Seit drei Jahren sei dies nur noch in Ausnahmefällen üblich.
Wer einen Gefangenen auf dem Weg zum Arzt oder einem Gerichtstermin befreien wollte, hätte es in Rheinland-Pfalz womöglich einfacher als anderswo. Nach Angaben der Gewerkschaft Justizvollzug (BSBD) sind die Beamten so gut wie nie bewaffnet, wenn sie Häftlinge "ausführen", wie der begleitete Transport im Amtsdeutsch heißt.
Dies sei das Resultat der vor zwei Jahren vom damaligen Landesjustizminister Jochen Hartloff (SPD) beabsichtigten vollständigen Entfernung von Schusswaffen aus dem Strafvollzug, sagte BSBD-Landesvorsitzender Winfried Conrad am Montag in Trier. Dazu sei es am Ende zwar nicht gekommen. Aber die seitdem geltende Regelung, dass der jeweilige Anstaltsleiter nun im Einzelfall über eine bewaffnete Begleitung entscheiden müsse, habe genau dazu geführt. "Im vergangenen Jahr hat es im ganzen Land höchstens ein, zwei Ausführungen mit Waffen gegeben", sagt Conrad.
Das Justizministerium argumentiert, dass es bei Aus- und Vorführungen zu keinerlei Gewalttaten gegenüber den Beamten gekommen sei. "Zum Glück", sagen die Gewerkschafter. Der Trierer BSBD-Sprecher Stefan Ternes verweist darauf, dass die Sicherheitslage inzwischen eine ganz andere sei als noch vor Jahren. "Die Polizei rüstet auf, und wir rüsten ab", sagt Ternes.
Ähnlich drastisch formuliert es auch der Trierer BSBD-Vorsitzende Yves Stuppy: "Da werden die Tatverdächtigen von einem Sondereinsatzkommando verhaftet. Und wir fahren sie dann, mit Pfefferspray in unseren Taschen, durch die Gegend."
Die Gewerkschaft Justizvollzug fordert nun, dass der alte Status quo in Rheinland-Pfalz wieder hergestellt wird. Will heißen: Bei Vorführungen - nicht hinter Gefängnismauern - sollen die Beamten generell wieder Waffen tragen. Landesvorsitzender Winfried Conrad ist vor allem auch darüber verärgert, dass Anwärter erst gar nicht mehr an der Waffe ausgebildet werden. Unter den Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Trier führe dies etwa dazu, dass nur noch jeder zweite Beamte berechtigt sei, eine Waffe zu tragen. Es werde bedarfsorientiert an der Schusswaffe ausgebildet, hieß es dazu auf TV-Anfrage aus dem Mainzer Justizministerium.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Ingeborg Sahler-Fesel, Mitglied des Strafvollzugsausschusses und selbst passionierte Sportschützin, kündigte nach dem Gespräch mit den Gewerkschaftsvertretern an, die Kritik ernst zu nehmen.
EXTRA
In den zehn rheinland-pfälzischen Justizvollzugs- und Jugendstrafanstalten, darunter Trier und Wittlich, gibt es nach Angaben des Statistischen Bundesamts 3403 Haftplätze, davon 209 für weibliche Gefangene. Hinzu kommen 68 Plätze im Wittlicher Justizvollzugskrankenhaus. Nach der jüngsten veröffentlichten Statistik waren Ende August vergangenen Jahres 3102 Haftplätze im Land belegt.
Ein Großteil der Gefangenen saß eine vom Gericht verhängte Gefängnisstrafe ab. 443 Inhaftierte waren zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft - sie warteten also noch auf ihren Prozess. Nach Gewerkschaftsangaben gibt es in Rheinland-Pfalz 1700 Justizbedienstete.
