Noch zum nächsten Wintersemester sollen die Hochschulen im Land erheblich mehr Zuständigkeiten und Verantwortung in eigener Sache sowie neue Leitungsstrukuren erhalten, wenn es nach Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD) geht. Die Autonomie der Hochschulen erhält nach seinen Worten eine völlig neue Qualität: Die gesetzlichen Vorgaben werden fast halbiert, die Befugnisse von Präsidenten und Hochschulgremien ausgeweitet und der Einfluss des Ministeriums zurückgeschnitten. Nach Einwänden der Universitäten und Fachhochschulen sieht der Gesetzentwurf entgegen ursprünglichen Planungen nicht mehr die Einrichtung einer gewichtigen "Gemeinsamen Kommission" von Senat und Hochschulrat vor. Der neu eingerichtete Hochschulrat soll laut Zöllner zu einem zentralen Bindeglied zwischen Hochschule und Gesellschaft werden. Nur die Hälfte der zehn Mitglieder wird aus der Hochschule kommen. Der Rat soll zum wichtigsten Kontrollgremium für den Senat werden, der künftig über alle wichtigen Fragen entscheidet. Können sich Senat und Hochschulrat nicht einigen, muss das Ministerium schlichten.Eingegangen ist der Minister auch auf Kritik der Studierenden. Ihre Mitsprache im Senat wird durch eine Schutzklausel sichergestellt. Zudem behalten sie ein aufschiebendes Veto bei Entscheidungen in den Bereichen von Studium und Lehre. Weiter ausgebaut wurde zudem der eigenverantwortliche Umgang mit Finanzmitteln. Trotz Bedenken der Hochschulen bleibt Zöllner dabei, dass Professoren das Einhalten ihrer Lehrverpflichtungen nachweisen müssen und zur Präsenz verpflichtet werden. Auch an der Einführung von Studienkonten für jeden Studierenden wird festgehalten, um zumindest das Studium in vorgegebenen Grenzen auch weiterhin kostenfrei zu ermöglichen.Nach Einschätzung des Trierer Uni-Präsidenten Peter Schwenkmezger bringt das neue Gesetz erheblich mehr Gestaltungsfreiheiten an die Hochschulen. Er begrüßt vor allem den Verzicht auf die "Gemeinsame Kommission" in Zöllners Plänen. Dagegen hält es Schwenkmezger für sinnvoller, beim Hochschulrat gänzlich auf Mitglieder aus den eigenen Reihen zu verzichten. Ansonsten würden sich Mitglieder des Senats selbst kontrollieren. Und das macht aus Sicht Zöllners wenig Sinn. Das Gesetz wird nun in den Landtag eingebracht.