/dossier/default

Bundestagswahl: Das versprechen uns die Parteien

(Trier) Der Trierische Volksfreund klopft die Programme zur Bundestagswahl ab. Soziale Gerechtigkeit und Innere Sicherheit werden die Top-Themen sein, sagt der Trierer Politikwissenschaftler Jun. Dossier zum Thema: Bundestagswahl 2017

15.08.2017
Bernd Wientjes
Die CDU setzt auf einen starken Staat, die SPD auf soziale Gerechtigkeit, die FDP will allen Bürgern „die weltbeste Bildung“ bieten, die Grünen stehen für ein uneingeschränktes Asylrecht, die AfD will die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland begrenzen, und die Linke will die unteren und mittleren Einkommen entlasten: Die Wahlversprechen der Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, sind vielfältig. Der TV hat die Parteichefs und Generalsekretäre der sechs Parteien, die die größte Aussicht haben, in den Bundestag zu kommen, nach konkreten Inhalten aus den jeweiligen Parteiprogrammen gefragt. 

Unterschiede werden beim Thema Flüchtlinge deutlich. „Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen. Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt“, sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber gegenüber unserer Zeitung. Auch die AfD will die Zahl der Flüchtlinge begrenzen und fordert zudem eine „Minuszuwanderung von 200.000“ Flüchtlingen pro Jahr. Außerdem spricht sich die Partei für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus. Die Grünen hingegen sind weiterhin für offene Grenzen und ungehinderten Zuzug von Flüchtlingen. „Mit uns wird es deshalb keine Obergrenze geben“, sagt Parteichef Cem Özdemir. Kaum Unterschiede gibt es beim Thema Steuerentlastungen. „Wir wollen gezielt Familien und Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen entlasten“, sagt Özdemir genau wie Linken-Chef Bernd Riexinger. CDU-Generalsekretär Tauber verspricht: „Wir werden die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken.“ Und seine FDP-Kollegin Nicola Beer macht sich stark für die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. Doch was ist von den Wahlversprechungen der Parteien zu halten? Wichtiger als das, was die Parteien versprächen, sei das, was die Wähler ihnen zutrauten, also die Kompetenz bei bestimmten Themen, sagt der Trierer Parteienforscher Uwe Jun. Die Wahlprogramme dienten vor allem der Partei und ihren Mitgliedern als Orientierung. Und mit welchen Themen können die Parteien bei den Wählern punkten? Soziales und Innere Sicherheit nennt Jun als die Top-Themen. 

Auch auf Bildung setzten viele Parteien, obwohl das eher ein Landesthema sei, da der Bund nicht für Schulen zuständig sei. „Das Flüchtlingsthema spielt nicht mehr eine ganz so große Rolle, außer vielleicht bei AfD-Wählern.“ Oft tauchten vor der Wahl noch kurzfristig andere Themen auf, die die Parteien gar nicht so im Blick gehabt hätten. Man müsse die Entwicklung des Nordkorea-Konflikts im Auge behalten, ob sich dieser eventuell noch zu einem Thema entwickeln könnte, sagt Jun. 

Seiner Ansicht nach spricht übrigens viel dafür, dass die Wahl am 24. September bereits entschieden ist. In der Geschichte der Bundesrepublik habe es noch nie gegeben, dass eine Partei, die so deutlich zurückliege wie derzeit die SPD, es geschafft habe, doch noch die Wahl zu gewinnen. Beim jüngsten ARD-Deutschland-Trend kam die CDU auf 39 Prozent und die SPD auf 24 Prozent der Wählerstimmen. 59 Prozent der Befragten gaben an, für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu sein, und nur 33 Prozent zeigten sich zufrieden mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. „Ich sehe derzeit nicht, wie es die SPD noch schaffen könnte“, sagt Jun.