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Fast jeder fünfte Wähler hat seine Stimme schon abgegeben

(Trier) Der Trend zur Briefwahl ist auch in der Region ungebrochen. Kritiker sehen die geheime Abstimmung in Gefahr. Ein Trierer Verfassungsexperte widerspricht. Dossier zum Thema: Bundestagswahl 2017

09.09.2017
Von Bernd Wientjes
Als vor 60 Jahren die Briefwahl in Deutschland eingeführt worden ist, sollte sie vor allem Kranken, Behinderten und Sonntagsarbeitern ermöglichen, ihre Stimme abzugeben. Wer vor dem eigentlichen Wahltag wählen wollte, musste das begründen. Seit 2008 braucht es keine Begründung mehr. Jeder kann an der Briefwahl teilnehmen. Und das nutzen immer mehr Wähler, auch in der Region. In Trier haben bis gestern 15.700 Stimmberechtigte ihre Briefwahlunterlagen erhalten. „Das heißt, wir haben bislang rund 20 Prozent der Bürger, die durch Briefwahl ihre Stimmen abgeben möchten“, sagt Stadtsprecher Michael Schmitz. In der Gemeindeverwaltung Morbach gingen bislang 1175 Anträge auf Briefwahl ein, was rund 14 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren waren es zum gleichen Zeitpunkt zehn Prozent. In Bernkastel-Kues liegt der Anteil derzeit bei 17 Prozent, in Wittlich bei über 15 und in Bitburg bei knapp über 16 Prozent. Erwartet wird in der Eifel-Stadt bis zur Wahl in zwei Wochen ein Anteil von rund 23 Prozent an Briefwählern. Der symbolische Akt, am Wahlsonntag ins Wahllokal seines Heimatortes zu gehen, verliere zunehmend an Bedeutung, sagt der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun. Das liege am geänderten Freizeitverhalten vieler Bürger. 

Doch was spricht für und was gegen die Briefwahl? 

Pro: Wer seine Stimme Wochen vor der eigentlichen Wahl abgebe, entscheide rationaler und lasse sich nicht durch kurz vorher auftretende Ereignisse beeinflussen, sagt Jun. Und: „Mit der Briefwahl können möglichst viele Menschen an der Wahl teilnehmen. Das dient der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl“, sagt der Trierer Jura-Professor und ehemalige rheinland-pfälzische Justizminister Gerhard Robbers. 

Kontra: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht die Briefwahl bei der Bundestagswahl kritisch, weil nicht garantiert sei, dass Wähler ihre Stimme frei und unbeeinflusst abgeben. Auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich mehrmals mit der Rechtmäßigkeit der Briefwahl, sah aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Risiko, „dass in einzelnen Fällen nicht geheim abgestimmt wird“, sei gering und könne in Kauf genommen werden, sagt Robbers. Auch aus Sicht von Jun besteht keine Gefahr des Missbrauchs, weil Briefwähler per Unterschrift versichern müssten, dass sie persönlich ihre Stimme abgegeben haben.


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SPD SCHAFFT ES WEITER NICHT AUS DEM UMFRAGETIEF
(dpa) Die SPD verharrt gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl im Umfragetief. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer bleiben die Sozialdemokraten unverändert bei 22 Prozent. Im ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag kam die SPD nur auf 21 Prozent. Die Union büßt im Politbarometer einen Punkt ein und käme auf 38 Prozent. Die Linke verharrt bei neun Prozent, die Grünen bleiben bei acht Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt auf neun Prozent. Dagegen legte die AfD um einen Punkt auf neun Prozent zu.