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Landes-SPD nimmt Kurs auf Bundestagswahl 2017 – Malu Dreyer fordert Haltung

(Ludwigshafen) Die Bundestagswahl 2017 hat den Landesparteitag der rheinland-pfälzischen SPD beschäftigt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer warf der CDU fehlende Orientierung vor – und rief zur Gegenwehr gegen Rechtspopulisten auf. Dossier zum Thema: Bundestagswahl 2017

11.12.2016
Florian Schlecht
Ludwigshafen ist ein gutes Omen für die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten. Vor einem Jahr trafen sich die Genossen dort schon einmal zum Landesparteitag. Elf Prozent, so erzählt es Generalsekretär Daniel Stich, habe die Partei damals in einer ZDF-Umfrage hinter der CDU gelegen. Was dann folgte, ist bekannt: Der SPD schwor sich neu ein – und startete eine furiose Aufholjagd, die Malu Dreyer zum Sieg bei der Landtagswahl im März führte.

2017 steht nun die Bundestagswahl an – und wieder soll von Ludwigshafen ein Signal für einen fulminanten Spurt ausgehen, diesmal aufs Kanzleramt. Malu Dreyer, die als Bundesratspräsidentin deutschlandweit stärker im Fokus steht, spricht sich vor den Delegierten gegen Beleidigung, Hass und Ausgrenzung als Mittel der Politik aus. Ohne die AfD konkret zu nennen, warnt die Regierungschefin davor, dass eine Minderheit in Deutschland für sich reklamiere, das Volk zu sein. „Die Mehrheit des Volkes hat eine ganz andere Meinung.“

Die SPD müsse wieder mehr junge Menschen für die Politik mobilisieren, die bei der Präsidentenwahl in den USA oder beim Austritt Großbritanniens aus der EU nicht wählen gegangen seien. Haltung zeigen gegen Angstmacher, „laut und deutlich“, sei ebenfalls wichtig.

Fehlende Haltung wirft Dreyer der CDU nach dem Bundesparteitag in Essen vor, bei dem die Mehrheit der Mitglieder gegen die Möglichkeit des Doppelpasses stimmte. Die Union gehe orientierungslos in die Bundestagswahl 2017, sagt Dreyer. Ovationen wie die Ministerpräsidentin bekommt der Landesvorsitzende Roger Lewentz danach zwar nicht.

Doch auch er greift die politischen Gegner an. Die CDU habe sich schon in Rheinland-Pfalz nicht als regierungsfähig erwiesen. „Zwei Jahre Umfragekönigin zu sein reicht nicht aus“, spottet Lewentz über Julia Klöckner, die Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz war und auch im Bundesvorstand sitzt. Intern kloppe sich die Union „wie die Kesselflicker“.

Lewentz hebt zugleich hervor, wie wichtig eine Zusammenarbeit mit der CDU im Land sei – auch im Umgang mit der AfD. Ziel der Genossen müsse es sein, dass im nächsten Landtag kein einziger AfD-Politiker mehr sitze – 14 sind es jetzt. Die SPD sei immer die Partei gewesen, „die dem Volk aufs Maul“ geschaut habe. Das dürfe sie sich nicht wegnehmen lassen. Für die Bundestagswahl 2017 setzt er auf gerechtere Steuern, Renten – und eine Bürgerversicherung, die gesetzlich und privat Versicherte bündelt.

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