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Wahlkampfauftritt in Trier: Kanzlerin Merkel kritisiert „Irrsinn“ der Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz (Fotos/Video/HIntergrund)

(Trier) Bundestagswahl: Bei ihrem Auftritt in Trier am Freitag verspricht Angela Merkel Bürgern vier weitere Jahre Stabilität. Dossier zum Thema: Bundestagswahl 2017

15.09.2017
Rolf Seydewitz
Mit mir als Kanzlerin geht’s euch auch in den nächsten vier Jahren gut. Das könnte die Überschrift über dem Wahlkampfauftritt von CDU-Parteichefin Angela Merkel am Freitagnachmittag vor der Porta Nigra in Trier sein. Mehr als 4000 Zuschauer wollten die Kanzlerin sehen, zwei Dutzend Demonstranten verloren sich in der Menge.

Die frohe Botschaft für alle Steuerzahler: Wenn A ngela Merkel Bundeskanzlerin bleibt, wird es nach ihren Angaben in den nächsten vier Jahren keine Steuererhöhungen geben. Die Bezieher mittlerer Einkommen würden bei der Einkommensteuer sogar entlastet, kündigte die CDU-Bundesvorsitzende bei der zentralen Wahlkampfveranstaltung der regionalen CDU an. Zudem wolle die Union den Solidaritätszuschlag nach und nach abbauen, sagte Merkel in ihrer gut halbstündigen Rede. Die Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer liegt bei 5,5 Prozent. 

Akzente will die Union nach Angaben Merkels in der nächsten Legislaturperiode bei der Bildung setzen. Es sei ein Irrsinn, dass Lehrer in Rheinland-Pfalz vor den großen Ferien entlassen und anschließend wieder eingestellt würden. „Das ist nicht das, was ich mir unter Motivation in einem Bildungsland Deutschland vorstelle“, sagte die 63-Jährige. Merkel kündigte an, dass der Bund finanzschwache Kommunen bei der Sanierung von Schulen unterstützen werde. Zudem solle die Nachmittagsbetreuung von Grundschülern verbessert werden. 

CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner würdigte Merkel als bodenständige Kanzlerin, die für Maß und Mitte und nicht für die schnellen Schlagzeilen stehe. „Du kannst Staatsfrau, weißt aber auch, was die Menschen bewegt.“ Der Eifeler CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder appellierte an seine Parteifreunde, sich nicht auf guten Umfrageergebnissen auszuruhen. „Wir müssen bis zum Wahlsonntag noch um jede Stimme kämpfen“, sagte Schnieder, der im Wahlkreis Bitburg antritt. Ähnlich äußerte sich später auch Merkel: „Wir haben keine Stimme zu verschenken“, sagte die Parteichefin unter Verweis auf das drohende Szenario einer rot-rot-grünen Koalition. 

Der CDU-Spitzenkandidat im Wahlkreis Trier, Andreas Steier, kündigte an, sich im Bundestag vor allem für eine bessere Verkehrsanbindung und den Breitbandausbau in der Region einzusetzen. CDU-Staatssekretär Peter Bleser (Wahlkreis Mosel) sagte: „Wir müssen junge Leute mit hoher Qualifikation im ländlichen Raum halten.“

Für Merkel war es der fünfte Wahlkampfauftritt als Kanzlerin vor der Porta. Nach der Veranstaltung in Trier ging’s noch weiter ins saarländische Dillingen. Im Terminkalender der CDU-Chefin stehen bis zum Wahlsonntag noch 13 weitere Auftritte in der ganzen Republik. 
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