Wie Parteimitglieder, Forscher und Kritiker die AfD in Rheinland-Pfalz einschätzen - Widersprüche bleiben

Trier/Mainz · 14 Abgeordnete schickt die AfD in Rheinland-Pfalz künftig in den Landtag. Was ist von ihnen zu erwarten? Politiker und Forscher versuchen sich in Antworten - und sehen große Unterschiede zu Sachsen-Anhalt.

 Michael Frisch, WK25, AfD

Michael Frisch, WK25, AfD

Foto: privat
 Jens Ahnemüller, WK26, AFD

Jens Ahnemüller, WK26, AFD

Foto: Redaktion

Radikal, populistisch oder konservativ? Experten diskutieren darüber, welchen Ton die AfD künftig im rheinland-pfälzischen Landtag anschlägt. Mit 14 Abgeordneten ist die Partei dort vertreten, nachdem sie 12,6 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Der TV hat mit Mitgliedern, Beobachtern und Kritikern der Partei gesprochen.

Die AfD-Landtagsabgeordneten: Michael Frisch (58) sitzt künftig für die Partei im Landtag. "Viele Menschen wollten nicht für diejenigen stimmen, die verantwortlich für die Asylkrise sind", sagt der Trierer Berufsschullehrer. Doch nicht nur das Thema Flüchtlinge habe die Partei stark gemacht. Auch die Familie spiele eine Rolle. "Nicht alle Eltern wollen ihr Kind in Tagesstätten oder Ganztagsschulen geben." Das wolle die AfD ändern. Frisch nennt das "Wahlfreiheit". Auf der anderen Seite sollen homosexuelle Partnerschaften rechtlich nicht mit mit Ehen von Mann und Frau gleichgestellt werden. Auch das Recht, Kinder zu adoptieren, soll ihnen verweigert werden. Das sind Inhalte des Wahlprogramms. Frisch steht dazu. Und hofft darauf, dass die AfD mittelfristig mit der CDU kooperiert, von der sie viele Wähler gewonnen habe. "Dazu müsste die CDU aber wieder konservativer sein. Bei der Merkel-CDU sehe ich das nicht." Zugleich sagt er über die AfD: "Bei uns wurde schon viel Dummes, Falsches und nicht Akzeptables gesagt, was ich nicht so machen würde. Aber wir sind eine junge Partei. Die Verfassung ist die rote Linie, die nicht überschritten werden darf."

Jens Ahnemüller (54) aus Konz hält einige Aussagen ebenfalls für wenig hilfreich. Auf seiner Facebook-Seite teilt der KFZ-Mechaniker und künftige AfD-Landtagsabgeordnete einen Aufruf, nie ein Bündnis mit der NPD einzugehen. Aber eben auch das Bild eines Wüstenkamels, das sagt: "Ganz schön ruhig hier, seitdem alle in Deutschland sind." Unter dem Bild steht: "Kamel Küsül (33). Wurde seit zwei Jahren nicht mehr sexuell belästigt." Ein umstrittener Eintrag, zu dem Ahnemüller sagt: "Das ist nicht ernst gemeint. Facebook sehe ich nicht als politische Plattform, sondern als Satire."

Der Forscher: Kai Arzheimer meint: "Die AfD darf man nicht als Ganzes in die rechtsextreme Ecke stellen." Der Politikprofessor der Uni Mainz sieht einen Unterschied von Rheinland-Pfalz zu Sachsen-Anhalt, wo die Partei mit mehr als 24 Prozent noch deutlich mehr einfuhr. "In Ostdeutschland ist der Ton ruppiger, es gibt eine Annäherung an Pegida. In Rheinland-Pfalz hat sich die AfD in ihrem Wahlprogramm eher als bürgerliche Alternative präsentiert", sagt Arzheimer. In manchen Wahlplakaten habe sie Ängste angesprochen. "Aber verglichen mit alten Republikaner-Plakaten bleibt die AfD einen Schritt zurück." Was von der Partei im Landtag zu erwarten ist? Arzheimer sagt: "Darüber jetzt seriös zu urteilen, ist nicht möglich. Aber der wahre Kern der AfD wird sich zeigen."

Der politische Kritiker: Sven Teuber ist der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat von Trier. In dem sitzt auch die AfD. "Die AfD in Rheinland-Pfalz ist ultrakonservativ, aber nicht rechtsradikal", sagt Teuber. Die Politik der Partei nennt er überholt. "Das klassische Familienbild, bei dem Mutter am Herd steht und Vater arbeitet, passt nicht mehr in unsere Gesellschaft." Teuber kritisiert auch, dass die AfD Homosexuelle zu "Menschen zweiter Klasse" mache.

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