"Das wird eine interessante Konstellation"

Mainz · Die rheinland-pfälzische CDU ändert keinesfalls ihre Strategie, um der Landesregierung unter Führung der künftigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Paroli zu bieten. Die Opposition werde weiter im Sinne der Steuerzahler hinterfragen und kontrollieren, sagt CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder im TV-Interview.

Mainz. Der Eifeler CDU-Politiker Patrick Schnieder glaubt nicht an eine dauerhafte Personalregelung in der Landes-SPD. Die Tandemlösung mit Malu Dreyer als Regierungschefin und Roger Lewentz als SPD-Parteichef berge Probleme für die Sozialdemokraten, meint der CDU-Generalsekretär. TV-Redakteur Frank Giarra sprach mit ihm über die veränderte Lage in der Landespolitik.Die SPD hat nach langen Debatten die Nachfolge von Ministerpräsident Beck geregelt - überrumpelt das Ergebnis die CDU?Patrick Schnieder: Wieso sollte uns diese Entscheidung überrumpeln? Der Trierische Volksfreund hat Frau Dreyer doch ganz oben auf der Liste der möglichen Nachfolger stehen gehabt. Aus dem Nichts kam das also nicht. Es sieht eher so aus, als ob der ein oder andere Herr in der SPD, der selbst auf diesen Posten gehofft hatte, nun überrascht wurde und noch immer wartend hofft. Die Tandemlösung ist ja eher ein Ausdruck gewisser Unentschiedenheit. Wir schauen interessiert zu, wie die SPD gezwungen ist, ihre Personalentscheidung neu und auf die CDU abzustimmen.Malu Dreyer soll neue Regierungschefin werden. Sie wird als warmherzig beschrieben und genießt hohe Sympathiewerte. Beunruhigt das die Union?Schnieder: Das trifft auf unsere Landes- und Fraktionsvorsitzende auch zu, die wie Frau Dreyer herzlich lachen kann. Wer kann da was gegen haben?Allgemeine Einschätzung der Medien ist, Frau Dreyer sei die schlimmste Lösung für die CDU.Schnieder: Ich weiß nicht, woran Sie diese "allgemeine" Einschätzung festmachen.An den Kommentaren in vielen Zeitungen zum Beispiel.Schnieder: Die Rückmeldungen, die ich bekomme, sind andere: Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da, der Ministerpräsident geht, seine Probleme aber bleiben. Und Frau Dreyer muss jetzt erst einmal beweisen, dass Sie nicht nur Geld ausgeben, sondern auch der Schuldenbremse entsprechend sparen kann. Sie selbst hat, soweit bekannt ist, im Kabinett nie gegen die Fehlentscheidungen am Nürburgring gestimmt. Ich bezweifle auch, dass die SPD hier wirklich eine dauerhafte Lösung präsentiert hat. In der SPD schwelt doch das Personalgerangel der Enttäuschten weiter. Im Gegensatz dazu ist die CDU geeint. Es gibt keine offenen Personalfragen. Wir können uns im Gegensatz zur SPD auf die Sachpolitik konzentrieren. Julia Klöckner gegen Malu Dreyer - für die Wahl 2016 zeichnet sich erstmals ein Duell zweier Frauen ab. Freuen Sie sich darauf?Schnieder: Das wird eine interessante Konstellation. Vor allem kommt es auf die Inhalte an. Um glaubwürdig zu sein, müsste Frau Dreyer sich erst einmal von der Politik ihres Vorgängers, der nicht nur Baustellen, sondern ganze Millionengräber hinterlassen hat, lossagen. Pro Tag seiner Amtszeit hat Herr Beck 3,4 Millionen Euro Schulden gemacht!Ist dieses Duell nicht ungleich schwerer zu gewinnen als das vorherige, junge Frau gegen alten Mann, also Klöckner gegen Beck?Schnieder: Herr Beck wäre sowieso nicht mehr Spitzenkandidat der nächsten Landtagswahl gewesen, deshalb hinkt der Vergleich. In erster Linie kommt es darauf an, dass es unserem Land besser geht und die Probleme der horrenden Verschuldung, des Unterrichtsausfalls und der Großprojekte gelöst werden. Den kommenden Generationen wird es ziemlich egal sein, wer sympathischer in die Kamera lachte. Sie schauen, welche der Frauen beherzter und unabhängiger die Probleme angeht. Und da sind die CDU und Julia Klöckner deutlich glaubwürdiger aufgestellt.Frau Dreyer sagt, sie baue auf ein starkes SPD-Team, während bei der CDU Julia Klöckner Einzelkämpferin sei.Schnieder: Frau Dreyer scheint aus der Not, dass sie nicht beide Ämter bekommen konnte, eine Tugend machen zu wollen. Teamarbeit ist das, was die CDU wieder hat stark werden lassen. Julia Klöckner ist es gelungen - und das geht nur in Teamarbeit - die Partei zu einen. Führung braucht ein Gesicht, das ist etwas Positives. Und von den 41 Abgeordneten in der CDU Fraktion haben bereits alle in Plenardebatten geredet, eigene Positionen entwickelt. Nach Einzelkämpfertum sieht das alles nicht aus, das ist ein Wunschbild der Sozialdemokraten.In den vergangenen Monaten hat die Union Kurt Beck stark attackiert. Wie wird sie Malu Dreyer begegnen?Schnieder: Sachlich bei den politischen Themen, fair im Umgang.Muss die Union ihre bisherige Strategie neu ausrichten?Schnieder: Nein. Die Strategie der Union war und ist die Kontrolle und das Hinterfragen der Landesregierung im Sinne der Bürger und Steuerzahler und das Vorlegen von Alternativprogrammen. Das haben wir bisher so gemacht, das werden wir künftig tun. Im Übrigen muss man sich auf jeden Mitbewerber einstellen, da jeder Stärken und Schwächen hat. Es geht aber nicht um Personen, sondern um Inhalte.Bei welchen Themen sehen Sie Schwachpunkte bei Rot-Grün?Schnieder: Bei der Rekordverschuldung: Geld ausgeben klappt bei Rot-Grün immer, aber sparsames Haushalten ist ein Fremdwort für die Landesregierung. Notwendige Straßen- und Brückenbauten werden von der Koalition verhindert, die CDU bekennt sich im Gegensatz dazu. Rot-Grün macht Politik für Minderheiten statt für die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer, etwa bei der Anhebung der Cannabisgrenze. Die Energiewende läuft chaotisch, Windräder werden unkoordiniert überall im Land gebaut und die Naturschutzverbände laufen Sturm gegen die zuständige grüne Ministerin. Gut, dass es inhaltliche Alternativen, nämlich die Positionierungen der Union, gibt. Wir haben zu all diesen Fragen konkrete Anträge in den Landtag eingebracht.Mit welchen Themen will die CDU denn punkten?Schnieder: Solide Finanzen, nachhaltige Bildung, Zusammenhalt der Generationen. fcg

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort