Malu Dreyer komplettiert ihr künftiges Kabinett
Mainz · Die künftige Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Personalentscheidungen für ihr Kabinett getroffen. Neuer Sozialminister wird Alexander Schweitzer, in die Staatskanzlei rücken Jacqueline Kraege und Clemens Hoch ein.
Mainz. Bei den rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten sind die Weichen für die Zeit nach Kurt Beck gestellt. Der Ministerpräsident übergibt sein Amt zwar erst am 16. Januar an die Triererin Malu Dreyer, diese macht aber bereits Nägel mit Köpfen, was die künftige Regierung anbelangt.
In das Sozialministerium, für die SPD mit das wichtigste, zieht ein Überraschungsgast als Chef ein. Noch vor kurzem sagte SPD-General Alexander Schweitzer, er strebe kein Ministeramt an.
Jüngster im Kabinett
Gestern bei seiner Präsentation hörte sich das so an: "Ich hätte nicht gedacht, dass ich hier sitzen würde." Dreyer habe ihn um den ersten Advent herum gefragt. Das Ressort sei "eine der schönsten Aufgaben". Schweitzer (39) wird jüngstes Mitglied im Kabinett sein. Scheidet Kurt Beck aus dem Landtag aus, rückt Schweitzer für ihn nach. Malu Dreyer nennt vier Gründe, warum ihre Wahl auf Schweitzer als ihren Nachfolger gefallen ist: Er sei als SPD-Generalsekretär "auf allen politischen Ebenen gut vernetzt". Er kenne als früherer Landtagsabgeordneter den parlamentarischen Betrieb. Er wisse als ehemaliger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium auch um die Exekutive, dort habe er bereits an einer Schnittstelle zum Arbeitsministerium gewirkt. Und Schweitzer sei "ein Mensch, der weiß, was soziale Gerechtigkeit ist". Zudem verfüge er über eine hohe Sozialkompetenz.
Kaum weniger überraschend als Schweitzers Ernennung ist die seines künftigen Stellvertreters David Langner, der Staatssekretär wird. Der 37-jährige Koblenzer saß von 2006 bis 2011 im Parlament, ehe er zum Vizepräsidenten der SGD Nord berufen wurde. "Ein Amtschef muss die Mitarbeiter führen können und die im Haus gepflegte Kultur weiterführen", sagt die künftige Regierungschefin. Langner habe das unter Beweis gestellt.
Dass Malu Dreyer die bisherige Staatssekretärin im Sozialministerium, Jacqueline Kraege, zur Chefin der Staatskanzlei befördern würde, war schon länger bekannt. "Ich kann mir keine bessere rechte Hand vorstellen. Wir haben ein außerordentliches Vertrauensverhältnis", sagt Dreyer.
Ständiger Vertreter von Kraege in der Staatskanzlei wird ein Mann, der zwar erst seit 2006 dem Landtag angehört, aber bereits kräftig auf sich aufmerksam gemacht hat: Clemens Hoch. Der 34-jährige Andernacher war SPD-Obmann im Nürburgring-Untersuchungsausschuss. "Das ist ein Angebot, das man nicht ablehnen kann", sagt der Jurist erfreut zu seiner Berufung.
Für Malu Dreyer ist mit diesen Personalien die Rochade im Kabinett abgeschlossen. "Ich plane keine Umbildung. Dabei bleibt es erst mal", sagt sie. Notwendig wird allerdings ein Wechsel im Amt des Generalsekretärs: SPD-Chef Roger Lewentz kürt dazu den Wormser Landtagsabgeordneten Jens Guth (46).
Vom Koalitionspartner kommt Lob. Schweitzer sei als Sozialminister "eine ausgezeichnete Wahl", kommentiert die Grünen-Landesvorsitzende Britta Steck. Auch der DGB zeigt sich erfreut.
Die CDU sieht für den neuen Sozialminister "offene Baustellen" wie den sich abzeichnenden Ärztemangel und die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum.Meinung
Frischer Wind für das Land
Noch nicht einmal im Amt, beweist die designierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein glückliches Händchen. Der von ihr berufene Sozialminister Alexander Schweitzer ist nicht nur ein Liebling der SPD, wo er kürzlich bei den Landesvorstandswahlen mit über 97 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis einfuhr, sondern gilt auch als humorvoll, kompetent und scharfsinnig. Er bringt alle Vor-aussetzungen mit, um dieses für die Partei und das Land wichtige Amt auszufüllen. Grundsätzlich vollziehen die Sozialdemokraten mit dem Abgang von Kurt Beck einen Generationswechsel. Junge Politiker Mitte 30, Anfang 40 rücken in die Verantwortung, repräsentieren eine andere Altersklasse und bringen neue Ansichten und Ideen mit. Für Beck dürfte es eine Genugtuung sein, schließlich hat er die Nachwuchshoffnungen groß werden lassen. Für die SPD bringt das nach all den leidigen Querelen um den Nürburgring den dringend benötigten frischen Wind, um beim Wahlvolk wieder stärker zu punkten. Allerdings müssen alle Protagonisten erst noch beweisen, dass sie auch höchsten Ansprüchen genügen. Nicht nur mit ihren Entscheidungen, sondern auch mit dem Zeitpunkt der Verkündung zeigt Malu Dreyer, dass sie taktisch gewieft ist. Sie hat damit die stärker gewordene Nervosität im Regierungslager und im Ministerium ob der lange offenen Personalien auf einen Schlag kassiert. Und sie hat kurz vor Beginn der Landtagssitzung den kritischen Debatten der Opposition die Schau gestohlen. Die CDU schäumt jedenfalls kräftig. Abzuwarten bleibt, wie einzelne Charaktere in der SPD-Fraktion mit den Personalien umgehen. Hier dürfte manche persönliche Hoffnung auf einen Aufstieg enttäuscht worden sein. f.giarra@volksfreund.de
