Ministerpräsidentin Malu Dreyer bietet Landtag konstruktive Zusammenarbeit an
Mainz · Malu Dreyer (SPD) ist neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Die Nachfolgerin von Kurt Beck (SPD) erhielt bei ihrer Wahl am Mittwoch im Landtag in Mainz 60 von 100 gültigen Stimmen. Als erste Amtshandlung ernannte Dreyer Alexander Schweitzer (39, SPD) zum Sozialminister. Zudem bot sie dem Landesparlament eine konstruktive Zusammenarbeit an.
Die neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in ihrer ersten Rede als Regierungschefin dem Parlament eine offene und konstruktive Zusammenarbeit angeboten. "Wir müssen miteinander reden, nicht übereinander", sagte Dreyer. Einziges Ziel sei schließlich das Wohlergehen der Bürger.
Dreyer würdigte ihren Vorgänger Kurt Beck als "überragende Persönlichkeit", der Enormes für das Land geleistet habe. Sie werde mit Entschlossenheit, Tatkraft und freudigen Herzens ihre Aufgabe angehen, Rheinland-Pfalz in eine sichere und stabile Zukunft zu führen.
Der Landtag wählte die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer zur Nachfolgerin von Kurt Beck (beide SPD). Die 51-Jährige erhielt am Mittwoch in Mainz 60 von 100 gültigen Stimmen. Das entspricht rechnerisch genau der Mehrheit von SPD und Grünen. Die CDU-Opposition war mit 40 ihrer 41 Parlamentarier vertreten. Beck geht nach mehr als 18 Amtsjahren, als Grund hatte der 63-Jährige seine angeschlagene Gesundheit genannt.
Dreyer ist die bundesweit vierte Frau an der Spitze einer Landesregierung - neben Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen), Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) und Christine Lieberknecht (Thüringen). Die frisch gekürte Ministerpräsidentin strahlte vor Freude, während Beck recht gefasst wirkte. Nach der Wahl erhielt die 51-Jährige langen Beifall von den Abgeordneten der Regierungskoalition. Auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner gratulierte. Von der CDU-Opposition bekam Dreyer einen Korb mit schwarzer Schokolade. Klöckner sagte im Mainzer Landtag augenzwinkernd, in einem Brief habe sie Dreyer mitgeteilt, „dass schwarze Impulse nachhaltig sind“.
Als erste Amtshandlung hat Malu Dreyer als Nachfolger in ihrem bisherigen Amt Alexander Schweitzer (SPD) zum Sozialminister ernannt. Sie könne sich keinen besseren Nachfolger vorstellen, sagte Dreyer. „Er hat ein ausgeprägtes Gefühl für soziale Gerechtigkeit.“
Der bisherige SPD-Generalsekretär Schweitzer ist nun mit 39 Jahren jüngstes Kabinettsmitglied. Er wolle die soziale Gerechtigkeit zu seinem Schwerpunkt machen, hatte der Jurist zuvor schon betont, der mit seiner Frau und drei Kindern im pfälzischen Bad Bergzabern wohnt.
Zusätzliche Änderungen im Ministerrat hatte Dreyer schon im Dezember ausgeschlossen: „Ich plane keine Umbildung des Kabinetts.“ Dreyer löste am Mittwoch Deutschlands bislang dienstältesten Ministerpräsidenten, Kurt Beck (SPD), ab, der aus gesundheitlichen Gründen mit 63 Jahren zurücktrat.
Mit dem Abschied von Beck geht in Rheinland-Pfalz eine Ära zu Ende, die von dem beliebten Landesvater geprägt war. Im vergangenen Jahr war er allerdings in heftige Kritik geraten, als der fast landeseigene Nürburgring Insolvenz anmelden musste. Die frühere SPD-Alleinregierung hatte an der Eifel-Rennstrecke einen überdimensionierten Freizeitpark für rund 330 Millionen Euro bauen lassen. Um einen Kredit in gleicher Höhe zu decken, musste nun vorrangig Steuergeld verwendet werden. Beck zieht sich nicht komplett zurück. Er bleibt kommissarischer Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und ZDF-Verwaltungsratschef.
„Wer arbeitet, macht auch Fehler“, sagte Beck am Mittwoch nach seinem offiziellen Rücktritt im Landtag. „Mir tut das leid, aber ich glaube, dass wir auch feststellen können, dass die Gesamtsituation unseres Landes eine Bewertung erlaubt, die zeigt, wie sehr wir vorangekommen sind.“ Neben dem Thema Nürburgring wird sich Dreyer auch mit anderen Dauerbaustellen im Land befassen müssen, etwa dem schwächelnden Flughafen Hahn oder der Geldnot der Kommunen.
