Der "Petitionsmarkt" ist unübersichtlicher denn je, und die Motive der Anbieter von Petitionsplattformen sind es wohl auch. Seit sechs Jahren bietet der Petitionsausschuss des Landtages die Möglichkeit der öffentlichen Petition und ihrer elektronischen Mitzeichnung. Diskutanten können ihre Beiträge dort veröffentlichen und alles präzise und unter enger Begleitung von Moderatoren, die das Diskussionsforum begleiten, formulieren. Eindeutig sind auch immer die Adressaten der Petitionen, die dort unter der Kontrolle der Parlamente öffentlich gemacht werden. Es sind die Parlamente und deren Petitionsausschüsse. Eine Vielzahl von privaten Plattformen wirbt förmlich um Nutzer und offeriert den einfachen Weg zur eigenen Petition.

Eine wachsende Zahl von Verbänden, Vereinen und selbst Unternehmen, die sich allerdings zumeist erst im Kleingedruckten als Betreiber so wohlklingender Seiten wie "Volkspetition" zu erkennen geben, wetteifern um Unterstützerzahlen.

Sie alle nutzen das Medium Internet, weil es eine zuvor nie gekannte Form der einfachen, wenig Aufwand verursachenden, schnellen und nicht an Ort und Zeit gebundenen Form der Meinungsäußerung und deren Verbreitung bietet. Sie zielen auf eine möglichst schnelle und breite Wahrnehmung, den damit verbundenen Mobilisierungseffekt und schließlich die dadurch entstehende Einwirkungsmöglichkeit.

Petitionen auf privaten Plattformen ermöglichen eine mittelbare politische Einflussnahme. Sie können meist nur Öffentlichkeit schaffen und mediale Aufmerksamkeit erzeugen.

Wir werden ständig dazu aufgefordert, neue Petitionen zu unterzeichnen. Dieser inflationäre und nicht wirklich durchdachte Gebrauch des Instruments der Online-Petition schwächt allerdings ihre Wirkung ganz entscheidend. Ungeeignet als ein Reformentwurf ist meines Erachtens, die privaten Petitionsplattformen an das parlamentarische Petitionswesen zu koppeln.

Das ist eine Public Private-Partnership, damit kann man Autobahnen bauen, aber keine Demokratie gestalten.