Amtsblatt kostet zu viel

SAARBURG. Der Landesrechnungshof kritisiert die Stelle des Moderators bei der Verbandsgemeindeverwaltung. Die Notwendigkeit müsse überprüft werden.

Die Kontrolleure aus Speyer kommen zu dem Ergebnis, dass der Moderator in etwa 75 Prozent seiner Arbeitszeit Aufgaben bearbeitet, die bei Verbandsgemeindeverwaltungen ohne eine solche Stelle von den Abteilungen Bauverwaltung, Wirtschaftsförderung und Raumplanung erledigt werden. Und 25 Prozent der Arbeitskraft des Moderators (Serviceleistungen für Landwirte, Winzer und Gewerbetreibende) würden von anderen Stellen - zum Beispiel von der Kreisverwaltung, der Landwirtschaftskammer oder der Touristikvereine - erledigt. Die Personal- und Sachkosten des Moderators belaufen sich auf 70 000 Euro jährlich. In ihrem Bericht geben die Prüfer vor, dass - sollte der Moderator beibehalten werden - Personal an anderer Stelle abgebaut werden müsse.In der jüngsten Vergangenheit ist die Stelle mehrfach von der SPD kritisiert worden: Um den Job auszufüllen, würden dem Moderator unnötigerweise Aufgaben zugewiesen, beispielsweise die Geschäftsführung für den neu gegründeten Marketingverein.Bürgermeister Günther Schartz (CDU) will an der Stelle festhalten. Sie habe sich bewährt; es könne keine Rede davon sein, dass Aufgaben zugeschustert würden, sagte er auf Anfrage des Trierischen Volksfreundes . Der vom Rechnungshof geforderte Stellenabbau in Höhe von 75 Prozent sei bereits vollzogen. Für die restlichen 25 Prozent seien neue Ausgaben hinzugekommen, dazu zähle auch Wirtschaftsförderung und die Geschäftsführung des Marketingvereins.Der Prüfungsbericht des Landesrechnungshofs erstreckt sich auf die Haushalts- und Geschäftsführung der Verbandsgemeinde Saarburg in den Jahren 1997 bis 2000. Nicht überprüft wurde die Sozialabteilung, die nach den Unregelmäßigkeiten bereits von der Kreisverwaltung geprüft worden war.Zu viele Feuerwehren

Streitthema in der Vergangenheit war immer wieder das Amtsblatt, das die Verbandsgemeinde seit dem Jahr 2000 herausgibt. Dazu stellt der Rechnungshof fest, dass die Ausgaben für das Amtsblatt im Vergleich zu anderen Gebietskörperschaften zu hoch seien. Der Gesamtaufwand betrage insgesamt 46 000 Euro pro Jahr.In der Vergangenheit hatten die Sozialdemokraten stets die ihrer Meinung nach zu hohen Kosten für die Herausgabe des Amtsblattes moniert. Speziell die von Schartz seinerzeit in öffentlicher Ratssitzung angegebenen Kosten in der Höhe von rund 45 000 Mark stießen bei der SPD stets auf Skepsis.Die Berechnung des Rechnungshofes sei nicht nachvollziehbar, sagte Schartz. "Wir haben ja keine zusätzliche Stelle für die Herausgabe des Amtsblattes geschaffen", antwortete der Verwaltungschef, was der Rechnungshof aber fälschlicherweise zu Grunde lege. Im Übrigen habe man nun Kostentransparenz erreicht.Den Prüfern aus Speyer ist die Freiwillige Feuerwehr in der Verbandsgemeinde in zu viele Einheiten gegliedert - was erhöhte Kosten zur Folge habe. Ähnlich verhalte es sich mit der Vielzahl von Ortsbezirken im Saarburger Land.Schartz hat im Grundsatz für beide Fälle die gleiche Antwort parat. Sowohl die kleinen Ortsbezirke als auch die Feuerwehr als auch der oft einzige Verein im Dorf seien identitätsstiftend und würden gewährleisten, dass das ehrenamtliche Engagement größer ist, was wiederum Kosten spare.Einig sei er sich mit seinen Kollegen in den Dörfern, was die Beurteilung der Ortsbezirke angehe. Für die Feuerwehren solle eine neue Bedarfskonzeption erstellt werden. Zudem solle stärker auf die Kosten geachtet werden.Der Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes wird im öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates Saarburg am 25. März ab 18 Uhr im Warsberghaus beraten.

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