"Berlin war schuld"

TRIER-SAARBURG. (red) Die SPD-Kreistagsfraktion Trier-Saarburg hat sich konstituiert. Einstimmig wurde Alfons Maximini aus Konz zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Landtagsabgeordneter Manfred Nink aus Kenn und Christina Spies aus Reinsfeld wurden Stellvertreter.

Erneut ist die Kreistagsfraktion zu der Überzeugung gelangt, dass die Gründe für das niederschmetternde Wahlergebnis nicht im Landkreis zu suchen sind. Die Wähler hätten vor allem durch ihre geringe Wahlbeteiligung in den großen Gemeinden und Städten des Landkreises ihre Enttäuschung über die Reformpolitik der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. "Wir sehen in dem Wahlergebnis das Signal, dass die Menschen die Notwendigkeit der Reformpolitik nicht verstanden haben und nicht wissen, wohin sie führt", erläuterte Maximini. "Eine Reform, die sehr schwer vermittelbar ist, weil sie für den Einzelnen scheinbar nachteilig ist, braucht einen langen Atem", führte Maximini weiter aus. Jetzt liege es an den Parteimitgliedern, den Bürgern die Notwendigkeit der gesellschaftlichen Veränderungen transparent zu machen. 16 Jahre hätten CDU und FDP vom demographischen Wandel, von den globalisierten wirtschaftlichen Verflechtungen und von der Arbeitsmarktsituation gewusst - "gegengesteuert wurde nicht", so Maximini weiter. Seine Vermutung: "Weil sie die Auswirkungen auf die Wahlergebnisse befürchten." Die Ankündigung der CDU-Kreistagsfraktion, sich besonders für eine kinder- und familienfreundliche Politik zu engagieren, hält die SPD-Fraktion für eine Verdrehung der Tatsachen. "Seit über 50 Jahren hindert niemand die selbst ernannte bürgerliche Mehrheit im Kreistag Trier-Saarburg daran, eine Politik für Familien und Kindern zu beschließen", so Maximini.Kritik an CDU: Wo ist die Lobby für Familien?

"Stattdessen wurde diese Mehrheit seit Jahren genutzt, Kindergartenbeiträge zu erhöhen, Kostenanteile für Kindergartenfahrten zu erheben, den Eigenanteil an Schülerfahrkarten heraufzusetzen und sämtliche familienentlastenden Gebühren bei Kreisvolkshoch- und Musikschule zu erhöhen." Insofern sei das Engagement der CDU-Fraktion "die reinste Heuchelei". Die SPD im Kreistag werde in Zukunft noch deutlicher machen müssen, wer im Kreis Trier-Saarburg die Lobby für Familien sei.

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