Bitte mehr Transparenz!

Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage wird es niemals schaffen, ein Sanierungs- und Ausbauprogramm seiner Landesstraßen zu präsentieren, das alle Landkreise zufrieden stellt. Bei aller nachbarschaftlichen Kollegialität sieht jeder politische Leistungsträger verständlicherweise den eigenen Landkreis im Mittelpunkt.

Das Mess- und Gewichtungsverfahren, mit dessen Hilfe das Land die Prioritäten im Straßenbauprogramm festlegt, ist streng geheim. Deshalb kann ein betroffener Landrat das schlechte Abschneiden seines Kreises nicht analysieren und nachvollziehen, sondern nur zerknirscht zur Kenntnis nehmen. Das Ministerium lässt sich nicht in die Karten schauen. Dabei spielt mit Sicherheit die Furcht mit, dass ein zu kurz gekommener Landkreis die Messergebnisse per Gutachten angreift und damit das Straßenbau-Sanierungsprogramm durch einen Rechtsstreit blockiert. Dennoch: Die Transparenz, die der Bürger zu Recht von seinen gewählten Vertretern in Stadt- und Gemeinderäten fordert, ist auch eine Verpflichtung für die Landes- und Bundesebene. j.pistorius@volksfreund.de

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