Zum ersten Mal hätten sich Bürger in Rheinland Pfalz mit einem Bürgerentscheid erfolgreich gegen die Politik gewehrt, heißt es in einer Stellungnahme der Bürgerinitiative, die sich gegen den Kreisel und gegen die Fruchtmarktsanierung ausgesprochen hatte.

Mehr als 60 Prozent der Saarburger hätten mit Ja gestimmt, wodurch der unnötige Kreisel verhindert worden sei. Aber mehr als 60 Prozent hätten auch gegen den Stadtrat, mit Ausnahme der Freien Wählergruppe (FWG), gestimmt, was zum Rücktritt eines Stadtratsmitglieds geführt habe. Ein weiteres Ratsmitglied habe im Falle einer Niederlage bereits am 23. Januar in der Stadthalle seinen Rücktritt als Vorsitzender des Gewerbeverbandes sowie als Stadtrat angekündigt. Andere, besonders aus der CDU, die federführend gegen die Bürger und Wähler gearbeitet hätten, sollten Rückgrat beweisen und sich anschließen. "So gereinigt", schreibt der Sprecher der Bürgerinitiative, Edwin Klein, "stünde den Saarburgern möglicherweise wieder ein Stadtrat zur Verfügung, der wieder das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen kann".

Alternativkonzepte nicht vorgelegt

Denn die Probleme in Saarburg könnten nur gemeinsam gelöst werden. Es gebe viele positive Kräfte in der Stadt, die man bündeln könne. "Falls man es wünscht, sind wir von Bürgerinitiative gerne bereit, an der Zukunft Saarburgs mitzuarbeiten. Wir sollten alle die Chance eines vorurteilsfreien Neubeginns nutzen", schreibt Klein.

"Es ist schade, dass die sinnvollen Maßnahmen jetzt nicht durchgeführt werden können", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Dixius, der als Vorsitzender des Arbeitskreises Innenstadtgestaltung lange mit der Ausarbeitung der beiden Projekte beschäftigt war. Schade sei auch, dass 60 000 Euro Planungskosten umsonst ausgegeben worden seien.

Dixius bedauert, dass keine Alternativkonzepte zu Kreiselbau und Fruchtmarktsanierung vorgelegt worden seien. Für ihn ist das in Saarburg praktizierte System der wiederkehrenden Beiträge beim Straßenbau in Frage gestellt. "Sehr bedauerlich ist, dass die Auseinandersetzung teilweise unter die Gürtellinie gegangen ist", sagt der Christdemokrat.

"Wir sind enttäuscht über das Ergebnis, aber als gute Demokraten akzeptieren wir es", meinte Fraktionskollegin Edith van Eijck (SPD). "Aus dem Ergebnis des Bürgerentscheids müssen wir lernen, viel früher und umfangreicher über Vorhaben in der Stadt zu informieren. Gelernt haben wir auch, dass sich der Anspruch, den der Bürger an seine Stadt hat, nach dem Preis orientiert. Wenn der Bürger zahlen muss, sinkt der Anspruch", meint die Sozialdemokratin.

Sie hofft, "dass sich die Stadt wieder verträgt", denn nicht alles könne an einem Thema festgemacht werden. Fruchtmarktgestaltung und Kreisel seien für die SPD immer noch "Fernziele", auch wenn sie jetzt nicht zu erreichen gewesen seien.

"Natürlich sind wir enttäuscht", sagt der Vorsitzende des Saarburger Gewerbeverbandes, Walter Wacht, "die Sache ist mit dem Bürgerentscheid beendet. Es war eine demokratische Abstimmung, die Bürger wollen den Kreisel und die Fruchtmarktsanierung nicht. Wir sind gespannt, wie es jetzt weitergeht".

Kompromiss für die Gestaltung?

Zu seinem persönlichen Schicksal - Wacht hatte in der Bürgerversammlung im Januar angekündigt, von seinem Amt als SGV-Vorsitzender zurückzutreten, falls der Kreisel abgelehnt werde - verwies er auf die Sitzung des Vorstandes in der kommenden Woche. Einerseits würde er "am liebsten die Brocken hinwerfen", andererseits hätten ihn seine Vorstandskollegen bedrängt weiterzumachen, auch weil kein Nachfolger in Sicht sei.

Die Frage, wie es mit Saarburg weitergeht, beschäftigt derzeit viele in der Stadt. Stadtbürgermeister Franz-Josef Blatt (FWG) sagte schon am Wahlabend, dass nun ein "Kompromiss" für die Gestaltung in der Stadtmitte gefunden werden müsse. Beigeordneter Norbert Jungblut (CDU) hat seine Zweifel, ob es einen Kompromiss in der Gestaltung geben könne, denn die Zuschüsse stünden nur für die abgelehnten Maßnahmen zur Verfügung.