Bürgerwehr als Konsequenz?

SAARBURG. Die Bürgerwehr-Diskussion in der Eifel dehnt sich aus auf das Saarburger Land und gibt der im Mai geführten Debatte über die Personalausstattung der Polizeiinspektion Saarburg neue Nahrung.

Nachdem Innenminister Walter Zuber (SPD) als Reaktion auf die Bildung einer Bürgerwehr in der Eifel drei zusätzliche Polizisten für die Polizeiinspektion Prüm zugesagt habe, stellt sich für den CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Schmitt (Fisch) folgende Frage: "Müssen sich im Saarburger Land erst auch Bürgerwehren gründen, damit das Innenministerium auf die prekäre Personalsituation bei der Polizei in Konz, Saarburg oder auch Hermeskeil reagiert?" Eine Reihe von Einbrüchen in der Eifel und "personelle Unterbesetzung der Prümer Polizeiinspektion" (Schmitt) haben zur Gründung von Bürgerwehren im Eifeler Grenzraum zu Luxemburg und Belgien geführt (der TV berichtete). Als Reaktion soll laut Schmitt Innenminister Walter Zuber (SPD) "plötzlich" drei zusätzliche Polizisten in 2004 versprochen haben, obwohl er dies wenige Tage zuvor noch abgelehnt habe. "Was soll dieser sicherlich begrüßenswerte Sinneswandel des Innenministers", fragt sich der CDU-Parlamentarier, "wenn er nicht gleichzeitig auch in anderen Polizeiinspektionen, wie die in Saarburg, die sich in ähnlich prekärer Personalsituation befindet, ebenfalls eine Aufstockung des Personals vornimmt?". In Saarburg, wo die Beamten rund 6000 Überstunden vor sich her schieben würden, sei nur eine Minimallösung angeboten worden, nämlich die Zuweisung einer Rotationskraft aus der Bereitschaftspolizei zur Inspektion. Was jedoch bei weitem nicht ausreichend sei, um den personellen Engpass und die zunehmende Überalterung bei der Polizeiinspektion befriedigend zu lösen. Das Innenministerium bleibt bei seiner Linie. Im Grundsatz sei die Polizeistärke im Lande "ausreichend", eine Zusage für drei zusätzliche Polizisten in Prüm habe Zuber nie gegeben, sagte auf Anfrage des Trierischen Volksfreunds der Pressesprecher des Innenministeriums, Eric Schäfer. Mehr Personal als vorgesehen

Darüber hinaus sei in der Vergangenheit dem Polizeipräsidium Trier mehr Personal zugewiesen worden, als es der Personalschlüssel vorgesehen habe, erläuterte Schäfer. Auch im kommenden Jahr werde wieder mehr Personal zugewiesen. Wo die Kräfte eingesetzt werden, obliege dem Polizeipräsidenten. Ob Saarburg zum Zuge komme, müsse abgewartet werden. Im Mai hatte der Leiter der Saarburger Polizeiinspektion, Günter Schander, Alarm geschlagen und eine Diskussion losgetreten. Er hatte befüchtet, die Sicherheit der Bürger werde abnehmen, denn seit Jahren werde in seiner Dienststelle Personal abgebaut. Das Ministerium reagierte: Es bestünde keine Veranlassung, die Bevölkerung zu beunruhigen.

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